Vorläufiger Rechtsschutz (§ 80 V VwGO)


Schema zu:

A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 I 1 VwGO).

II. Statthaftigkeit
Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist im Rahmen des § 80 V VwGO in folgenden Fällen statthaft:

  • Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 II Nr. 1-3 VwGO)
  • Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 II Nr. 4 VwGO)
  • Aufhebung der Vollziehung (als Annex - § 80 V 3 VwGO)
  • Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs (drohender faktischer Vollzug - § 80 V VwGO analog)
III. Antragsbefugnis
Der Antragssteller muss gemäß § 42 II VwGO analog geltend machen, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Erforderlich ist dabei eine Betroffenheit in eigenen Rechten, deren Verletzung als zumindest möglich erscheinen muss (Möglichkeitstheorie).

IV. Rechtsschutzbedürfnis
Ein Rechtsbehelf (Widerspruch oder Anfechtungsklage) muss eingelegt worden sein und

  • darf nicht offensichtlich unzulässig sein
  • nicht bereits eine aufschiebende Wirkung haben
Ein vorheriger Antrag bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 IV VwGO ist grundsätzlich nicht erforderlich.
In Drittbeteiligungsfällen ist umstritten, ob ein vorheriger Antrag bei der Behörde erforderlich ist.

B. Begründetheit
Der Antrag gemäß § 80 V VwGO ist begründet, wenn das private Interesse des Klägers an der Suspendierung des Verwaltungsaktes (Suspensivinteresse) das öffentliche Interesse am Vollzug des Verwaltungsaktes (Vollzugsinteresse) überwiegt. Entscheidend sind hierfür die Erfolgsaussichten in der Hauptsache, mithin die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes.

  • § 80 II Nr. 1-3 VwGO: die gesetzgeberische Grundentscheidung für den Wegfall der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes ist zu beachten; es müssen qualifizierte Argumente für ein ausnahmsweises Überwiegen des Suspensivinteresses vorgetragen werden
  • § 80 II Nr. 4 VwGO: die Behörde muss das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich begründen; im Übrigen Abwägung von Suspensiv- und Vollzugsinteresse
  • § 80a I, II VwGO: in Drittbeteiligungsfällen muss zusätzlich auch gegen drittschützende Normen verstoßen worden sein, sodass gerade der Dritte in seinen Rechten verletzt ist