Schadensersatz wegen Rechtsgutsverletzung (§ 823 I BGB)


Schema zu:

A. Rechtsgutsverletzung
Verletzung eines der von § 823 I BGB umfassten absoluten Rechtsgüter:

  • Leben
  • Körper/Gesundheit
  • Freiheit
  • Eigentum
  • sonstiges Recht
Als "sonstige Rechte" sind insbesondere die "Rahmenrechte" anerkannt:

  • allgemeines Persönlichkeitsrecht
  • Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
B. Handlung
Die Verletzungshandlung kann ein Tun oder Unterlassen sein.

C. Haftungsbegründende Kausalität
Kausalität zwischen Handlung und Rechtsgutsverletzung.

D. Rechtswidrigkeit
  • Rechtswidrigkeit durch Rechtsgutsverletzung grds. indiziert
  • Ausnahme: Bei Verletzung von Rahmenrechten (siehe oben) muss die Rechtswidrigkeit durch eine Interessenabwägung positiv festgestellt werden.
E. Verschulden
Der Verschuldensmaßstab ("vorsätzlich oder fahrlässig") ergibt sich unmittelbar aus § 823 I BGB.
Für die Definition von "fahrlässig" kann auf die Legaldefinition in § 276 II BGB zurückgegriffen werden.

F. Schaden
Dem Gläubiger muss ein Schaden entstanden sein. Dieser bestimmt sich nach der Differenzhypthese durch einen Vergleich der Situationen des Gläubigers mit und ohne das schädigende Ereignis.

G. Haftungsausfüllende Kausalität
Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und eingetretenem Schaden.

H. Rechtsfolge
Schadensersatz gemäß §§ 249 ff. BGB.