Fortsetzungsfeststellungsklage - FFK (§ 113 I 4 VwGO analog)


Schema zu:

A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 I 1 VwGO).

II. Statthaftigkeit
Ausdrücklich ist in § 113 I 4 VwGO nur der Fall geregelt, dass sich ein belastender Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt. Jedoch ist die Statthaftigkeit auch für die Fälle eines begünstigenden Verwaltungsakt und/oder eine Erledigung vor Klageerhebung anerkannt (§ 113 I 4 VwGO analog). Eine Erledigung liegt vor, wenn die sachliche und rechtliche Beschwer nachträglich weggefallen ist (vgl. auch § 43 II VwVfG).

III. Feststellungsinteresse
An das Feststellungsinteresse sind im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) erhöhte Anforderungen zu stellen, da die wesentliche Beschwer des Klägers mit Erledigung des Verwaltungsaktes bereits weggefallen ist. Anerkannte Fallgruppen sind:

  • Wiederholungsgefahr: es muss die hinreihend konkrete Wahrscheinlichkeit bestehen, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein vergleichbarer Verwaltungsakt erlassen wird
  • Rehabilitationsinteresse: dieses ist dann gegeben, wenn der Verwaltungsakt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bedeutete (insb. bei Personlichkeitsrechtsverletzungen)
  • Präjudizinteresse: dieses ist gegeben, wenn ein späterer Amtshaftungsprozess absehbar ist; allerdings nur dann wenn die Erledigung nach Klageerhebung eingetreten ist
IV. Klagebefugnis
Der Kläger muss gemäß § 42 II VwGO analog geltend machen, durch den erledigten Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Erforderlich ist dabei eine Betroffenheit in eigenen Rechten, deren Verletzung als zumindest möglich erscheinen muss (Möglichkeitstheorie).

V. Vorverfahren
Ob der Kläger vor Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) erfolglos ein Vorverfahren (§§ 68 ff. VwGO) durchführen muss, ist umstritten. Je nach dem, ob man in der FFK eine Anfechtungsklage oder Feststellungsklage sieht, lässt sich dies bejahren oder verneinen. Im Ergebnis ist jedenfalls dann kein Vorverfahren erforderlich, wenn sich der Verwaltungsakt noch innerhalb der Widerspruchsfrist (§ 70 I VwGO) erledigt hat.

VI. Klagefrist
Ob und welche Klagefrist bei der Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) zu beachten ist, ist im einzelnen umstritten. Teilweise werden die Monatsfrist des § 74 I 2 VwGO oder die Jahresfrist des § 58 II VwGO entsprechend angewandt.
Jedenfalls sofern sich der Verwaltungsakt vor Ablauf der Widerspruchsfrist (vgl. § 68 VwGO) erledigt hat, ist nach Auffassung der Rechtsprechung keine Frist zu beachten.

B. Begründetheit
Die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK - § 113 I 4 VwGO analog) ist begründet, soweit

  • der erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig war
und

  • der Kläger durch diesen in seinen Rechten verletzt war.