Aufwendungsersatz (§ 284 BGB)


Schema zu:

A. Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
Dem Schuldner muss ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen, wobei kein tatbestandlicher Schaden vorliegen muss.

  • §§ 280 I, III, 281 BGB
  • §§ 280 I, III, 282 BGB
  • §§ 280 I, III, 283 BGB
  • § 311a II 1 1. Var. BGB
B. Aufwendungen
  • Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB sind alle freiwilligen Vermögensopfer.
  • Die Aufwendungen müssen nach Entstehung des Vertragsverhältnisses im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung billigerweise gemacht worden sein.
  • Der Zweck der Aufwendung darf nicht auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners verfehlt worden sein (§ 284 BGB aE).
C. Rechtsfolge
Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB (i.V.m. der den Schadensersatz statt der Leistung begründenden Normen - siehe oben). Dieser kann nur "anstelle" (vgl. § 284 BGB) des Schadensersatzes statt der Leistung verlangt werden.