Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG)


Schema zu:

A. Zulässigkeit
I. Antragsgegenstand
Taugliche Antragsgegenstände einer abstrakten Normenkontrolle können gemäß § 76 I BVerfGG sein:

  • Bundesrecht (bzgl. der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz)
  • Landesrecht (bzgl. der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht)
Es kann sich dabei um formelle und materielle Gesetze handeln. Diese müssen bereits verkündet worden sein (Ausnahme: Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen).

II. Antragsberechtigung
Antragsberechtigt sind gemäß § 76 I BVerfGG:

  • Bundesregierung
  • Landesregierung
  • 1/4 der Mitglieder des Bundestages
III. Antragsbefugnis
Der Antragssteller muss ein objektives Klarstellungsinteresse haben; dieses liegt in folgenden Fällen vor:

  • hält Antragsgegenstand wegen Unvereinbarkeit mit Bundesrecht oder Grundgesetz für nichtig (vgl. § 76 I Nr. 1 BVerfGG)
  • hält Antragsgegenstand für gültig nachdem es wegen vermeintlicher Unvereinbarkeit mit Bundesrecht oder Grundgesetz nicht angewendet worden ist (vgl. § 76 I Nr. 2 BVerfGG)
Im ersten Fall ist zu beachten, dass § 76 I Nr. 1 BVerfGG erfordert, dass der Antragssteller den Antragsgegenstand "für nichtig hält" wohingegen Art. 93 I Nr. 2 GG "Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel" genügen lässt. § 76 I Nr. 1 BVerfGG ist insofern verfassungskonform auszulegen.

IV. Klarstellungsinteresse
Gemäß der Rechtsprechung des BVerfGG ist zustätzlich ein besonderes Klarstellungsinteresse des Antragsstellers erforderlich. Dieses wird im Regelfall jedoch dadurch indiziert, dass er den Antragsgegenstand für nichtig hält.

V. Form
Formerfordnis gemäß §§ 64 II, 23 I BVerfGG

Hinweis: Eine Fristerfordernis besteht bei der abstrakten Normenkontrolle nicht; daher ist der Kreis der Antragssteller eng umgrenzt.

B. Begründetheit
Die abstrakte Normenkontrolle ist begründet, wenn entweder

  • Bundesrecht gegen das Grundgesetz; oder
  • Landesrecht gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht
verstößt. Das BVerfG nimmt dabei eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung unabhängig vom Vorbringen des Antragsstellers vor.