§ 9 Dienstkräfte der Polizei

Langtitel:
Thüringer Gesetz über die Organisation der Polizei
Kurztitel:
Thüringer Polizeiorganisationsgesetz
Abkürzung:
ThürPOG
Normgeber:
Freistaat Thüringen
Fundstelle:
GVBl. 2011, 268
Ausfertigungsdatum:
25.10.2011
Stand:
Zuletzt geändert durch 25.10.2011 (GVBl. S. 268)
(1)
1Im Polizeivollzugsdienst dürfen nur Beamte verwendet werden.
2Ausnahmsweise dürfen Tarifbeschäftigte verwendet werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Polizeiorganisationsgesetzes am 18. Mai 1991 im Vollzugsdienst tätig waren und in das Beamtenverhältnis aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen nicht übernommen werden konnten.
(2)
1Dienstkräfte der Polizei dürfen sich während des Dienstes in Dienst- oder Unterkunftsräumen oder in Dienstkleidung parteipolitisch nicht betätigen.
2In Dienstkleidung dürfen sie politische Veranstaltungen nur dienstlich besuchen.
3Politische Abzeichen dürfen während des Dienstes an der Dienstkleidung nicht getragen werden.