§ 4 Besetzung des Oberverwaltungsgerichts

Langtitel:
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes
Abkürzung:
AG VwGO LSA
Normgeber:
Land Sachsen-Anhalt
Fundstelle:
GVBl. LSA 1992, 36
Ausfertigungsdatum:
28.01.1992
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.03.2021 (GVBl. LSA S. 88, 91)
(1)
Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.
(2)
1Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 84 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.
2Dies gilt nicht für Beschlüsse, durch die in Verfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Hauptsache entschieden wird.