Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz - SächsPVDG)

Teil 1
Allgemeines
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Aufgaben der Polizei
§ 3Tätigwerden für andere Stellen
§ 4Begriffsbestimmungen
§ 5Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 6Verantwortlichkeit für eigenes oder fremdes Verhalten
§ 7Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
§ 8Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 10Einschränkung von Grundrechten
§ 11Ausweispflicht
Teil 2
Allgemeine Befugnisse, Entschädigung
Abschnitt 1
Maßnahmen
§ 12Allgemeine Befugnisse
§ 13Befragung, Auskunftspflicht
§ 14Vorladung
§ 15Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 16Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 17Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 18Platzverweisung
§ 19Wohnungsverweisung und Kontaktverbot
§ 20Meldeauflage
§ 21Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
§ 22Gewahrsam
§ 23Richterliche Entscheidung zum Gewahrsam
§ 24Behandlung festgehaltener oder in Gewahrsam genommener Personen
§ 25Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichem Gewahrsam
§ 26Beendigung der Freiheitsentziehung
§ 27Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 28Durchsuchung von Sachen
§ 29Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 30Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 31Sicherstellung
§ 32Verwahrung
§ 33Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
§ 34Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 35Zurückbehaltungsbefugnis, Ermächtigung Dritter zum Empfang von Zahlungen
§ 36Tarnpapiere
Abschnitt 2
Vollzugshilfe
§ 37Vollzugshilfe
§ 38Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Abschnitt 3
Zwang
§ 39Allgemeines
§ 40Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
§ 41Voraussetzungen des unmittelbaren Zwangs, Androhung
§ 42Fesselung von Personen
§ 43Allgemeine Bestimmungen zum Schusswaffengebrauch
§ 44Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 45Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 46Besondere Waffen
Abschnitt 4
Entschädigung
§ 47Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen
§ 48Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
§ 49Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 50Entschädigungspflichtiger
§ 51Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 52Rechtsweg für Entschädigungsansprüche
Teil 3
Befugnisse zur Datenverarbeitung
Abschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
§ 53Anwendbare Vorschriften
§ 54Grundsätze der Datenverarbeitung
Abschnitt 2
Allgemeine und besondere Befugnisse zur Datenerhebung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 55Grundsätze der Datenerhebung
§ 56Befugnis zur Datenerhebung
§ 57Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme und -aufzeichnung
Unterabschnitt 2
Besondere Befugnisse zur Datenerhebung und besondere Maßnahmen
§ 58Anlassbezogene automatisierte Kennzeichenerkennung
§ 59Einsatz technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität
§ 60Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle
§ 61Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 62Rasterfahndung
§ 63Längerfristige Observation und Einsatz besonderer technischer Mittel
§ 64Einsatz Verdeckter Ermittler und V-Personen
§ 65Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 66Überwachung der Telekommunikation
§ 67Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
§ 68Identifizierung und Lokalisierung von Telekommunikationsendgeräten
§ 69Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
§ 70Erhebung von Bestandsdaten
§ 71Standortermittlung von gefährdeten Personen
Unterabschnitt 3
Besondere Bestimmungen
§ 72Verpflichtung der Diensteanbieter
§ 73Anordnung, gerichtliche Zuständigkeit
§ 74Benachrichtigungspflichten
§ 75Besondere Protokollierungspflichten
§ 76Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 77Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen
§ 78Löschung von durch besondere Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
Abschnitt 3
Befugnisse und Pflichten bei der weiteren Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1
Befugnisse zur weiteren Datenverarbeitung, Kennzeichnung
§ 79Zweckbindung, Zweckänderung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 80Befugnis zur Datenweiterverarbeitung
§ 81Kennzeichnung
Unterabschnitt 2
Datenübermittlung, sonstige Datenverarbeitung
§ 82Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
§ 83Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 84Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 85Automatisiertes Abrufverfahren
§ 86Aufzeichnung von Notrufen und Anrufen
§ 87Datenabgleich
§ 88Datenübermittlung zum Zweck einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz besonders gefährdeter Veranstaltungen
§ 89Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 90Datenübermittlung im internationalen Bereich
Unterabschnitt 3
Datenschutzpflichten des Verantwortlichen, Kontrolle
§ 91Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 92Allgemeine Information zu Datenverarbeitungen, Auskunft
§ 93Errichtungsanordnung
§ 94Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Abschnitt 4
Datenverarbeitung zur Erfüllung von Aufgaben, die der Verordnung (EU) 2016/679 unterfallen
§ 95Befugnis zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 96Beschränkung der Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
Teil 4
Organisation der Polizei
§ 97Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
§ 98Unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle
§ 99Aufgaben des Staatsministeriums des Innern
§ 100Ermächtigung zur Regelung von Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
§ 101Dienst- und Fachaufsicht
§ 102Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden
§ 103Örtliche Zuständigkeit
§ 104Amtshandlungen anderer Länder, des Bundes und anderer Staaten im Freistaat Sachsen
§ 105Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs
Teil 5
Sonstige Bestimmungen
§ 106Strafvorschriften
§ 107Berichtspflichten gegenüber dem Landtag
§ 108Außerkrafttreten