Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

Erster Teil
Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet der Gemeinde
Erster Abschnitt
Rechtsstellung und Aufgaben
§ 1Wesen und Organe der Gemeinde
§ 2Aufgaben der Gemeinde
§ 3Gemeindearten
§ 4Satzungen
§ 5Name und Bezeichnung
§ 6Wappen, Flaggen und Dienstsiegel
Zweiter Abschnitt
Gebiet der Gemeinde
§ 7Gebietsbestand
§ 8Änderungen des Gemeindegebiets
§ 8aEinwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets
§ 9Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets
Zweiter Teil
Einwohner und Bürger der Gemeinde
§ 10Rechtsstellung der Einwohner
§ 11Unterrichtung und Beratung der Einwohner
§ 12Petitionsrecht
§ 13Hilfe in Verwaltungsverfahren
§ 14Anschluss- und Benutzungszwang
§ 15Bürger der Gemeinde
§ 16Wahlrecht
§ 17Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 18Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 19Pflichten ehrenamtlich Tätiger
§ 20Ausschluss wegen Befangenheit
§ 21Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
§ 22Einwohnerversammlung
§ 23Einwohnerantrag
§ 24Bürgerentscheid
§ 25Bürgerbegehren
§ 26Ehrenbürgerrecht
Dritter Teil
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
Erster Abschnitt
Gemeinderat
§ 27Rechtsstellung des Gemeinderats
§ 28Aufgaben des Gemeinderats
§ 29Zusammensetzung des Gemeinderats
§ 30Wahlgrundsätze
§ 31Wählbarkeit
§ 32Hinderungsgründe
§ 33Wahlperiode
§ 34Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
§ 35Rechtsstellung der Gemeinderäte
§ 35aFraktionen
§ 36Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen
§ 36aDurchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum
§ 36bVeröffentlichung von Informationen
§ 37Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 38Verhandlungsleitung, Geschäftsgang
§ 39Beschlussfassung
§ 40Niederschrift
§ 41Beschließende Ausschüsse
§ 42Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
§ 43Beratende Ausschüsse
§ 44Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen
§ 45Ältestenrat
§ 46Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten
§ 47Sonstige Beiräte
§ 47aBeteiligung von Kindern und Jugendlichen
Zweiter Abschnitt
Bürgermeister
§ 48Wahlgrundsätze
§ 49Wählbarkeit, Hinderungsgründe
§ 50Zeitpunkt der Wahl
§ 51Rechtsstellung des Bürgermeisters
§ 52Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat
§ 53Leitung der Gemeindeverwaltung
§ 54Stellvertretung des Bürgermeisters
§ 55Beigeordnete
§ 56Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten
§ 57Hinderungsgründe
§ 58Besondere Dienstpflichten
§ 59Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht
§ 60Verpflichtungserklärungen
Dritter Abschnitt
Bedienstete und Beauftragte der Gemeinde
§ 61Einstellung, Aus- und Fortbildung
§ 62Fachbediensteter für das Finanzwesen
§ 63Stellenplan
§ 64Beauftragte
Vierter Abschnitt
Ortschaftsverfassung
§ 65Einführung der Ortschaftsverfassung
§ 66Ortschaftsrat
§ 67Aufgaben des Ortschaftsrats
§ 68Ortsvorsteher
§ 69Anwendung von Rechtsvorschriften
§ 69aAufhebung der Ortschaftsverfassung
Fünfter Abschnitt
Stadtbezirksverfassung
§ 70Stadtbezirksverfassung
§ 71Stadtbezirksbeirat
§ 71aAnwendung von Rechtsvorschriften
Vierter Teil
Gemeindewirtschaft
Erster Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 72Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 73Grundsätze der Einnahmenbeschaffung
§ 74Haushaltssatzung
§ 75Haushaltsplan
§ 76Erlass der Haushaltssatzung
§ 77Nachtragssatzung
§ 78Vorläufige Haushaltsführung
§ 79Abweichungen vom Haushaltsplan
§ 80Finanzplanung
§ 81Verpflichtungsermächtigungen
§ 82Kreditaufnahmen
§ 83Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 84Kassenkredite
§ 85Rücklagen
§ 85aRückstellungen
§ 86Gemeindekasse
§ 87Übertragung von Kassengeschäften, Automation
§ 88Jahresabschluss
§ 88aEröffnungsbilanz
§ 88bGesamtabschluss
§ 88cAufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses
Zweiter Abschnitt
Vermögen der Gemeinde
§ 89Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
§ 90Veräußerung von Vermögen
§ 91Sondervermögen
§ 92Treuhandvermögen
§ 93Freistellung von der Finanzplanung
§ 94Örtliche Stiftungen
Dritter Abschnitt
Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde
§ 94aWirtschaftliche Unternehmen
§ 95Unternehmensformen
§ 95aEigenbetriebe
§ 96Unternehmen in Privatrechtsform
§ 96aInhalt des Gesellschaftsvertrages
§ 97Kommunale Versorgungsunternehmen
§ 98Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 99Beteiligungsverwaltung
§ 100(weggefallen)
§ 101Konzessionsverträge
§ 102Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
§ 103Örtliche Prüfungseinrichtungen
§ 104Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
§ 105Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe
§ 106Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung
§ 107(weggefallen)
§ 108Überörtliche Prüfungsbehörde
§ 109Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
§ 110(weggefallen)
Fünfter Teil
Aufsicht
§ 111Wesen und Inhalt der Aufsicht
§ 112Rechtsaufsichtsbehörden
§ 113Informationsrecht
§ 114Beanstandungsrecht
§ 115Anordnungsrecht
§ 116Ersatzvornahme
§ 117Bestellung eines Beauftragten
§ 118Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters
§ 119Vorlage- und Genehmigungspflicht
§ 120Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte
§ 121Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde
§ 122Zwangsvollstreckung
§ 123Fachaufsicht
Sechster Teil
Sonstige Vorschriften
§ 124Ordnungswidrigkeiten
§ 125Maßgebende Einwohnerzahl
§ 126(weggefallen)
§ 127Rechtsverordnungen
§ 128Muster für die Haushaltswirtschaft
§ 129Sonstige Verwaltungsvorschriften
§ 130Übergangsvorschriften aus Anlass des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
§ 130aÜbergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
§ 130bÜbergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
§ 131(weggefallen)
§ 132(Inkrafttreten)