§ 7 Amtlicher Gewahrsam

Langtitel:
Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren
Kurztitel:
Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung
Abkürzung:
VVKVO
Normgeber:
Land Schleswig Holstein
Fundstelle:
GVOBl. 2017, 462
Ausfertigungsdatum:
18.09.2017
Stand:
Zuletzt geändert durch Verordnung vom 01.10.2020 (GVOBl. S. 720)
(1)
1Die Gebühr für den Gewahrsam von Personen beträgt 63,00 Euro für den Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde.
2Ist der Gewahrsam mit der Unterbringung in einem Gewahrsamsraum verbunden, wird für je angefangene 12 Stunden Dauer des Aufenthaltes im Gewahrsamsraum zusätzlich eine Gebühr von 6,00 Euro erhoben.
(2)
1Die Gebühr für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges beträgt 0,80 Euro für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges.
2Werden Wasserfahrzeuge eingesetzt, gilt § 3 Absatz 2 Nummer 3 entsprechend.
(3)
Soweit die Voraussetzungen des § 1 Satz 2 nicht vorliegen, sind Gebühren nicht zu erheben, soweit sie in keinem angemessenen Verhältnis zu dem besonderen behördlichen Aufwand stehen oder ein besonderer Aufwand nicht entstanden ist.