§ 25 Kostenentscheidung

Langtitel:
Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren
Kurztitel:
Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung
Abkürzung:
VVKVO
Normgeber:
Land Schleswig Holstein
Fundstelle:
GVOBl. 2017, 462
Ausfertigungsdatum:
18.09.2017
Stand:
Zuletzt geändert durch Verordnung vom 01.10.2020 (GVOBl. S. 720)
(1)
1Die Kosten für Amtshandlungen im Vollzugsverfahren werden von der Vollzugsbehörde schriftlich festgesetzt.
2In der Kostenentscheidung müssen mindestens angegeben werden
1.
die Kosten erhebende Behörde,
2.
die Kostenschuldnerin oder der Kostenschuldner,
3.
die kostenpflichtige Amtshandlung,
4.
die als Verwaltungsgebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge und
5.
wo, wann und wie die Verwaltungsgebühren und Auslagen zu zahlen sind.
3Die Kosten für die Festsetzung eines Zwangsgeldes können zusammen mit diesem festgesetzt und beigetrieben werden.
(2)
1Die Kosten für Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren werden,
1.
soweit eine Festsetzung erfolgt (§ 24 Absatz 2 Nummer 1), zusammen mit der Vornahme der Amtshandlung festgesetzt; Kosten, die nicht zusammen mit der Vornahme der Amtshandlung festgesetzt werden können, sind unverzüglich nach ihrem Entstehen festzusetzen; nur in diesem Fall ist die Mahngebühr ist im Mahnschreiben festzusetzen;
2.
soweit keine Festsetzung erfolgt (§ 24 Absatz 2 Nummer 2), zusammen mit der Entscheidung über die konkrete Amtshandlung bestimmt; Kosten, die in diesen Fällen nicht zusammen mit der Entscheidung über die konkrete Amtshandlung bestimmt werden können, werden unverzüglich nach ihrem Entstehen bestimmt;
Für die festgesetzten Kosten gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
2Die festgesetzten und die nicht festgesetzten Kosten sind zusammen mit der Hauptforderung beizutreiben.