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§ 26 Durchführungsbestimmungen

Langtitel:
Amtsordnung für Schleswig-Holstein
Kurztitel:
Amtsordnung
Abkürzung:
AO
Normgeber:
Land Schleswig Holstein
Fundstelle:
GVOBl. 2003, 112
Ausfertigungsdatum:
28.02.2003
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.03.2022 (GVOBl. S. 154)
1Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen zu treffen über
1.
den Schriftkopf im Schriftverkehr des Amtes,
2.
das Verfahren bei der Änderung und Auflösung von Ämtern und
3.
die Gewährung von Entschädigungen an Ehrenbeamtinnen und -beamte, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder des Amtsausschusses, insbesondere über
a)
die Höchstbeträge für Entschädigungen, insbesondere Aufwandsentschädigungen,
b)
die Funktionen, für die eine Aufwandsentschädigung nach § 24 Abs. 2 der Gemeindeordnung gewährt werden kann, und
c)
die Wirkung des Rückgangs der Einwohnerzahl auf die Höhe der Entschädigung;
dabei sind die Einwohnerzahlen der Ämter zu berücksichtigen.
2Die Höhe der Entschädigungen nach Satz 1 Buchst. a ist nach Ablauf der ersten Hälfte der Wahlzeit anzupassen.
3Grundlage dafür ist die Preisentwicklung ausgewählter Waren und Leistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im vorausgegangenen Jahr.