Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)

Erster Teil
Vollstreckung von Verwaltungsakten
I. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 1Geltungsbereich
§ 2Vollstreckbare Verwaltungsakte
§ 3Vollstreckungsrecht
§ 4Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbeamte
§ 5Vollstreckungshilfe
§ 6Vollstreckungsschuldner, Vollstreckung in besondere Vermögensmassen
§ 7Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechtes
§ 8Vollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
§ 9Durchsuchung
§ 10Widerstandsleistung
§ 11Zuziehung von Zeugen
§ 12Niederschrift
§ 13Aufforderungen und sonstige Mitteilungen
§ 14Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
§ 15Entschädigungsanspruch
§ 16Rechtsbehelfe
§ 17Einwendungen aus dem bürgerlichen Rechte
§ 18Zustellung
II. Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 19Ausübung der Befugnisse der Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbehörde in besonderen Fällen
§ 20Bestellung des Vollstreckungsbeamten
§ 21Vollstreckungsauftrag
§ 22Besondere Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung, Mahnung, Vollstreckungsankündigung
§ 23Duldungspflicht, dingliche Haftung
§ 24Vollstreckungsschutz
§ 24aGütliche und zügige Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
§ 25Ermittlung der Vermögensverhältnisse
§ 25aVermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
§ 25bErneute Vermögensauskunft
§ 25cZuständigkeit
§ 25dVerfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
§ 25eErzwingungshaft
§ 25fEintragung in das Schuldnerverzeichnis
§ 25gAuskunftsrechte gegenüber Dritten
§ 25hVerwendung steuerlich geschützter Daten
§ 26Drittwiderspruchsklage
2. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I. Allgemeines
§ 27Pfändung
§ 28Pfändungspfandrecht
§ 29Vorzugsweise Befriedigung
§ 30Ausschluss von Mängelansprüchen
§ 30aAbnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
II. Vollstreckung in Sachen
§ 31Verfahren bei der Pfändung
§ 32Pfändung von ungetrennten Früchten
§ 33Unpfändbare Sachen, Austauschpfändung, Pfändung einer noch nicht pfändbaren Sache
§ 34Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld
§ 35Versteigerung der gepfändeten Sachen
§ 36Verfahren bei der Versteigerung
§ 37Gepfändete Wertpapiere
§ 38Namenspapiere
§ 39Versteigerung von ungetrennten Früchten
§ 40Andere Verwertung
§ 41Anschlusspfändung
§ 42Versteigerung und Verteilung bei mehrmaliger Pfändung derselben Sache durch verschiedene Vollstreckungsbeamte
III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 43Pfändungsverfügung
§ 43aPfändungsumfang bei Kontoguthaben
§ 44Pfändung einer Hypothekenforderung
§ 45Pfändung einer Schiffshypothekenforderung
§ 46Pfändung indossabler Papiere
§ 47Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 48Überweisungsverfügung
§ 49Wirkung der Überweisung
§ 50Überweisung der Hypothekenforderung
§ 51Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
§ 52Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 53Andere Art der Verwertung
§ 54Vollstreckung in Herausgabeansprüche
§ 55Pfändungsschutz
§ 56(aufgehoben)
§ 57Mehrfache Pfändung
§ 58Vollstreckung in andere Vermögensrechte
3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 59Verfahren und besondere Voraussetzungen
§ 60Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
III. Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird
§ 61Anwendung von Zwangsmitteln, Vollstreckungsgrundlage
§ 62Zwangsmittel
§ 63Ersatzvornahme
§ 64Zwangsgeld
§ 65Unmittelbarer Zwang
§ 66Androhung der Zwangsmittel
§ 67Ersatzzwangshaft
Zweiter Teil
Vollstreckung in sonstigen Fällen
I. Abschnitt
Vollstreckung aus Urkunden über Ansprüche des öffentlichen Rechts
§ 68Vollstreckbare Urkunden
§ 69Vollstreckungsbehörde
§ 70Einwendungen gegen den Anspruch
II. Abschnitt
Vollstreckung wegen privatrechtlicher Geldforderungen
§ 71Zugelassene Forderungen
§ 72Vollstreckungsbehörde
§ 73Zulässigkeit der Vollstreckung
§ 74Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
Dritter Teil
Sicherungsverfahren und Verwertung von Sicherheiten
I. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 75
II. Abschnitt
Sicherungsverfahren
§ 76Arrest im Allgemeinen
§ 77Dinglicher Arrest
§ 78Persönlicher Arrest
§ 79Lösungssumme
§ 80Veränderte Umstände
§ 81Entschädigungsanspruch
III. Abschnitt
Verwertung von Sicherheiten
§ 82
Vierter Teil
Kosten, Einschränkung von Grundrechten, Schlussvorschriften
§ 83Kosten
§ 84Einschränkung von Grundrechten
§ 85Ermächtigungen
§ 86Außer-Kraft-Treten früherer Bestimmungen, Fortführung eingeleiteter Verfahren
§ 87In-Kraft-Treten