Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1Aufgaben der Polizei
§ 2Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 3Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 5Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 6Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 7Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
§ 8Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
Zweiter Unterabschnitt
Datenverarbeitung
Erster Titel
Datenerhebung
I.
Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung, Vorladung
§ 9Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht
§ 10Vorladung
II.
Datenerhebung in bestimmten Fällen
§ 11Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen
§ 12Identitätsfeststellung
§ 12aPolizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung)
§ 13Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 14Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 14aMolekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 15Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§ 15aDatenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel
§ 15bDatenerhebung zur Eigensicherung
III.
Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 15cDatenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
§ 16Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln
§ 16aDatenerhebung durch Observation
§ 17Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 18Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 19Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
§ 20Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 20aAbfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten
§ 20bEinsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten
§ 20cDatenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation
§ 21Polizeiliche Beobachtung
Zweiter Titel
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 22Datenspeicherung, Prüfungstermine
§ 22aVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 22bKennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen
§ 23Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung
§ 24Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken
§ 24aWeiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 25Datenabgleich
Dritter Titel
Datenübermittlung
I.
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 26Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
II.
Datenübermittlung durch die Polizei
§ 27Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 28Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten
§ 29Datenübermittlung im internationalen Bereich
III.
Datenübermittlung an die Polizei
§ 30Datenübermittlung an die Polizei
IV.
Rasterfahndung
§ 31Rasterfahndung
Vierter Titel
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 32Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten
Fünfter Titel
Sicherung des Datenschutzes
§ 33Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 33aBenachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
§ 33bProtokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 33cDatenschutzkontrolle
Dritter Unterabschnitt
Platzverweisung, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 34Platzverweisung
§ 34aWohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 34bAufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
§ 34cElektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 34dStrafvorschrift
Vierter Unterabschnitt
Gewahrsam
§ 35Gewahrsam
§ 36Richterliche Entscheidung
§ 37Behandlung festgehaltener Personen
§ 37aFixierung festgehaltener Personen
§ 38Dauer der Freiheitsentziehung
Fünfter Unterabschnitt
Durchsuchung
Erster Titel
Durchsuchung von Personen
§ 39Durchsuchung von Personen
Zweiter Titel
Durchsuchung von Sachen
§ 40Durchsuchung von Sachen
Dritter Titel
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 41Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 42Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Sechster Unterabschnitt
Sicherstellung und Verwahrung
§ 43Sicherstellung
§ 44Verwahrung
§ 45Verwertung, Vernichtung
§ 46Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 47Vollzugshilfe
§ 48Verfahren
§ 49Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 50Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 51Zwangsmittel
§ 52Ersatzvornahme
§ 53Zwangsgeld
§ 54Ersatzzwangshaft
§ 55Unmittelbarer Zwang
§ 56Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Unterabschnitt
Anwendung unmittelbaren Zwanges
§ 57Rechtliche Grundlagen
§ 58Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
§ 59Handeln auf Anordnung
§ 60Hilfeleistung für Verletzte
§ 61Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 62Fesselung von Personen
§ 63Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 64Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 65Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 66Besondere Waffen, Sprengmittel
Fünfter Abschnitt
Entschädigungsansprüche
§ 67Entschädigungsansprüche
§ 68Berichtspflichten gegenüber dem Landtag