Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)

Abschnitt 1
Aufgaben und Zuständigkeit
§ 1Aufgaben
§ 2Ordnungsbehörden und Polizei
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 4Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 5Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 6(aufgehoben)
§ 7Sachliche Zuständigkeit der Polizei
§ 8Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 9Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten eines anderen Landes oder des Bundes oder anderer Staaten sowie von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung
§ 10Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns
§ 11Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei
Abschnitt 2
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
§ 12Grundsatz
§ 13Allgemeine Befugnisse
§ 14Ermessen
§ 15Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16Verfügungen
§ 17Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 18Inhalt der Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 19Ordnungswidrigkeiten
§ 20Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften; Genehmigungspflicht
§ 21Form der Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 22Geltungsdauer
§ 23Amtliche Bekanntmachung
§ 24Inkrafttreten der Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
Abschnitt 3
Verarbeitung personenbezogener Daten
Unterabschnitt 1
Grundsätze der Verarbeitung
§ 25Bestimmungen zur Anwendbarkeit der Vorschriften dieses Gesetzes im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 und des Landesdatenschutzgesetzes
§ 25aAllgemeine Grundsätze
§ 25bGerichtliche Zuständigkeit, Verfahren
§ 26Einwilligung
§ 26aSchutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung
§ 26bSchutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen
Unterabschnitt 2
Maßnahmen der Datenerhebung
§ 27Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 27aPolizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen
§ 28Befragung und Auskunftspflicht
§ 29Identitätsfeststellung
§ 30Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 31Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 31aMolekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung
§ 32Einsatz technischer Mittel zur offenen Bild- und Tonaufnahme sowie zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 32aEinsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
§ 33Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 33aVerfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung
§ 33bEinsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
§ 33cEinsatz technischer Mittel zum Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 33dEinsatz technischer Mittel zur Überwachung der Telekommunikation
§ 33eAuskunft über Nutzungsdaten
§ 33fIdentifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
§ 33gUnterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
§ 33hAuskunft über Bestandsdaten
§ 34Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme
§ 35Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und gezielten Kontrolle
Unterabschnitt 3
Speicherung, Übermittlung und sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 36Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 37Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten aus Strafermittlungsverfahren
§ 37aVerarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen und historischen Forschung, Aus- und Fortbildung und Statistik
§ 38Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zur Vorgangsverwaltung und befristeten Dokumentation
§ 39Grundsätze der Datenübermittlung
§ 39aDatenübermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 39bDatenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 39cDatenübermittlung an Mitgliedstaaten und Organisationen der Europäischen Union
§ 39dDatenübermittlung in Drittstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 39eGrundsätze der Datenübermittlung in Drittstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 39fDatenübermittlung in Drittstaaten bei geeigneten Garantien im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 39gDatenübermittlung in Drittstaaten ohne geeignete Garantien im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 39hSonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 40Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 41Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 42Automatisierte Verfahren, Verfahrensbeschreibung
§ 43Datenabgleich
§ 43aDatenerhebung und Datenabgleich zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen
§ 44Rasterfahndung
Unterabschnitt 4
Pflichten der verantwortlichen Stelle und des Auftragsverarbeiters
§ 45Berichtigung, Ergänzung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 45aFestlegung von Prüffristen
§ 45bDurchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 45cVerzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 46Allgemeine Informationspflicht
§ 46aBenachrichtigungspflichten bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 46bBenachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern und unter Betreuung stehenden Personen
§ 46cBenachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzespersonenbezogener Daten
§ 46dDokumentationspflichten
§ 46eProtokollierungspflichten
§ 46fProtokollierungspflichten bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 46gKennzeichnungspflichten
§ 46hDatenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 46iAnforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 46jVertrauliche Meldung von Verstößen
§ 46kAuftragsverarbeitung
Unterabschnitt 5
Rechte der betroffenen Person
§ 47Recht auf Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 48Recht auf Auskunft und Akteneinsicht
§ 48aRecht auf Berichtigung, Ergänzung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
Unterabschnitt 6
Datenschutzaufsichtliche und parlamentarische Kontrolle
§ 48bAufsicht durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz über die Datenverarbeitung
§ 48cZusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und deren oder dessen Anhörung
§ 48dBenachrichtigung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 48eBestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter
§ 48fStellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten
§ 48gAufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten
§ 48hParlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit
Unterabschnitt 7
Straftaten von erheblicher Bedeutung
§ 49Straftaten von erheblicher Bedeutung
Abschnitt 4
Besondere Maßnahmen
§ 49aGrundsatz
Unterabschnitt 1
Besondere Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden
§ 50Vorladung
§ 51Verfahren bei der Vorführung
§ 52Platzverweisung und Wegweisung
§ 52aAufenthalts- und Betretungsverbot
§ 52bMeldeauflage
§ 53Durchsuchung von Personen und Verfahren
§ 54Untersuchung von Personen und Verfahren
§ 55Gewahrsam von Personen
§ 56Verfahren bei amtlichem Gewahrsam
§ 57Durchsuchung von Sachen
§ 58Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen
§ 59Betreten und Durchsuchung von Räumen
§ 60Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen
§ 61Sicherstellung von Sachen
§ 62Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen
§ 63Amtliche Verwahrung
§ 64Verwertung, Vernichtung
§ 65Verfahren bei der Wegnahme einer Person
§ 66Verfahren bei der Zwangsräumung
§ 67Übertragung des Eigentums
Unterabschnitt 2
Besondere Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit drohenden terroristischen Straftaten
§ 67aElektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 67bAufenthaltsanordnung
§ 67cTerroristische Straftat
§ 67dStrafvorschrift
Abschnitt 5
In Anspruch zu nehmende Personen
§ 68Grundsatz
§ 69Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 70Verantwortlichkeit für Sachen
§ 70aUnmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 71Inanspruchnahme des Nichtstörers
Abschnitt 6
Entschädigungsansprüche
§ 72Entschädigungsanspruch des Nichtstörers
§ 73Entschädigungsanspruch Unbeteiligter
§ 74Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
§ 75Entschädigungspflichtiger Rückgriff
§ 76Schadensersatzansprüche und Entschädigung aus der Verarbeitung von Daten
§ 77Rechtsweg
Abschnitt 7
Einschränkung von Grundrechten
§ 78Einschränkung von Grundrechten
Abschnitt 8
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
Unterabschnitt 1
Allgemeines Vollzugsverfahren
§ 79Grundsatz
§ 80Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten
§ 81Sofortiger Vollzug
§ 82Vollzugsbehörden
§ 82aVollzugshilfe
§ 82bVerfahren
§ 82cVollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
§ 83Pflichtige Person
§ 84Vollzug gegen den Rechtsnachfolger
§ 85Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung
§ 86Zwangsmittel
§ 87Androhung von Zwangsmitteln
§ 88Zwangsgeld
§ 89Ersatzvornahme
§ 90Unmittelbarer Zwang
§ 91Ersatzzwangshaft
§ 92Einstellung des Vollzugs
Unterabschnitt 2
Vollzug von Verwaltungsakten, die auf Abgabe einer Erklärung gerichtet sind
§ 93Abgabe einer Erklärung
Unterabschnitt 3
Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 94Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen
§ 95Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge
§ 96Sonstige Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 97Maßnahmen gegen Tiere
Unterabschnitt 4
Einschränkung von Grundrechten und Rechtsbehelfe
§ 98Einschränkung von Grundrechten
§ 99Rechtsbehelfe
§ 100(aufgehoben)
Unterabschnitt 5
Ausübung unmittelbaren Zwangs
§ 101Rechtliche Grundlagen
§ 102Begriffsbestimmung
§ 103Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte
§ 104Handeln auf Anordnung
§ 105Hilfeleistung für Verletzte
§ 106Fesselung von Personen
§ 107Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte
§ 108Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 109Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 110Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 111Warnung
§ 112Verwaltungsvorschriften über die Anwendung unmittelbaren Zwangs
§ 113Einschränkung von Grundrechten
Abschnitt 9
Kosten
§ 114Kosten, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Abschnitt 10
Schlussbestimmungen
§ 115Ausnahme- und Übergangsvorschriften
§ 116Evaluierungspflicht