Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)

ERSTER TEIL
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 1Ermächtigung
§ 2Geltungsdauer
ZWEITER TEIL
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften
§ 3Aufgaben
§ 4Verhältnismäßigkeit
§ 5Maßnahmen mit Dauerwirkung
§ 6(aufgehoben)
§ 7Unmittelbare Ausführung
§ 8Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 9Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 10Maßnahmen gegen Dritte
Zweiter Abschnitt:
Besondere Maßnahmen
§ 11Vorladung
§ 12Feststellungen der Personalien
§ 12aPlatzverweisung
§ 12bBetretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot
§ 12cPolizeiliche Begleitung
§ 13Gewahrsam von Personen
§ 13aRichterliche Entscheidung
§ 13bBehandlung festgehaltener Personen
§ 13cDauer der Freiheitsentziehung
§ 14Sicherstellung von Sachen
§ 15Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 15aDurchsuchen von Sachen
§ 16Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 16aVerfahren beim Durchsuchen von Wohnungen
§ 16b(aufgehoben)
DRITTER TEIL
Unmittelbarer Zwang
§ 17Anwendungsbereich
§ 18Formen des unmittelbaren Zwangs
§ 18aÄrztliche Zwangsmaßnahmen
§ 19Befugnis zum Gebrauch von Waffen
§ 20Handeln auf Anordnung
§ 21Hilfeleistung für Verletzte
§ 22Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 23Fesselung von Personen
§ 24Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 25Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen
§ 26Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§§ 27 und 28(aufgehoben)
VIERTER TEIL
Besondere Vollzugskräfte
§ 29Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer
§ 30Bedienstete oder Kräfte des Bundes, der Länder, Kreise und Gemeinden
§ 30aAmtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länder sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
§ 30bAmtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburgs
FÜNFTER TEIL
Besondere Verfahren zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
§ 31Genehmigungspflicht von öffentlichen Veranstaltungen
SECHSTER TEIL
Einschränkung von Grundrechten und Schlussvorschriften
§ 32Einschränkung von Grundrechten
§ 33Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 34(Änderungsvorschrift)
§ 35Fortgeltung von Verordnungen
§ 36Inkrafttreten
AnlageVereinbarung zwischen der Hansestadt Hamburg, dem Lande Schleswig-Holstein und dem Lande Niedersachsen über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit ihrer Polizeien