§ 47 Datenübermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit

Langtitel:
Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei
Abkürzung:
PolDVG
Normgeber:
Freie und Hansestadt Hamburg
Fundstelle:
HmbGVBl. 2019, S. 485
Ausfertigungsdatum:
12.12.2019
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.06.2021 (HmbGVBl. S. 514)
(1)
1Die Polizei darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit
1.
dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist,
2.
dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist,
3.
der Auskunftsbegehrende ein berechtigtes Interesse geltend macht und offensichtlich ist, dass die Datenübermittlung im Interesse des Betroffenen liegt und er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung hierzu erteilen würde.
2§ 41 Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.
3Bewertungen sowie die nach § 36 Absatz 3 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nicht übermittelt werden.
(2)
1Die Polizei darf personenbezogene Daten und Abbildungen zum Zwecke der Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltes oder zur Warnung öffentlich bekannt geben, wenn die Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder bedeutende Vermögenswerte auf andere Weise nicht möglich erscheint.
2Die Bekanntgabe an die Öffentlichkeit nach Satz 1 bedarf der richterlichen Anordnung.
3Die Anordnung ergeht schriftlich.
4Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch die Polizeipräsidentin oder den Polizeipräsidenten oder seine Vertretung im Amt angeordnet werden.
5Eine richterliche Bestätigung ist unverzüglich nachzuholen.
6§ 22 Absatz 3 Sätze 9 bis 11 gilt entsprechend.