Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 5Einwilligung
§ 6Datengeheimnis
§ 7Verarbeitungen auf Weisung des Verantwortlichen
§ 8Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 9Automatisierte Einzelentscheidungen
Abschnitt 2
Unterabschnitt 1
Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
§ 10Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 11Voraussetzungen der Datenverarbeitung
§ 12Befragung und Auskunftspflicht
§ 13Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 14Datenverarbeitung zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
§ 15Datenverarbeitung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen und Funkverkehr
Unterabschnitt 2
Besondere Befugnisse zur Datenverarbeitung
§ 16Erkennungsdienstliche Maßnahmen und Identifizierung unbekannter Toter durch DNA-Material
§ 17Aufnahme von Lichtbildern in Gewahrsamseinrichtungen
§ 18Datenverarbeitung im öffentlichen Raum und an besonders gefährdeten Objekten
§ 19Datenverarbeitung durch den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen
§ 20Datenverarbeitung durch Observation
§ 21Datenverarbeitung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 22Datenverarbeitung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 23Datenverarbeitung durch Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation
§ 24Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen
§ 25Verkehrsdatenverarbeitung, Nutzungsdatenverarbeitung und Einsatz besonderer technischer Mittel zur Datenerhebung
§ 26Anordnung und Ausführung
§ 27Bestandsdatenverarbeitung
§ 28Datenverarbeitung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
§ 29Datenverarbeitung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 30Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 31Polizeiliche Beobachtung, gezielte Kontrolle
§ 32Anerkennung von richterlichen Anordnungen anderer Länder
§ 33Opferschutzmaßnahmen
Abschnitt 3
Weitere Datenverarbeitung
§ 34Grundsätze der Zweckbindung
§ 35Dauer der Datenspeicherung
§ 36Weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 37Verarbeitung von Daten zu archivarischen, wissenschaftlichen, historischen und statistischen Zwecken sowie zur Aus- und Fortbildung
§ 38Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
§ 39Besondere Grundsätze der Datenverarbeitung im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten
§ 40Datenübermittlung zwischen Polizeidienststellen
§ 41Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten
§ 42Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI
§ 43Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlungen an Drittstatten und an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 45Datenübermittlung ohne geeignete Garantie
§ 46Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
§ 47Datenübermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 48Datenabgleich
§ 49Automatisierte Anwendung zur Auswertung vorhandener Daten
§ 50Rasterfahndung
§ 51Zuverlässigkeitsüberprüfung
Abschnitt 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 52Auftragsverarbeitung
§ 53Gemeinsam Verantwortliche
§ 54Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 55Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeit
§ 56Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellung
§ 57Datenschutz-Folgeabschätzung
§ 58Anhörung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 59Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 60Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 61Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
§ 62Automatisierte Dateisysteme und Verfahren, Datenverbund
§ 63Protokollierung in automatisierten Dateisystemen und Verfahren
§ 64Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 65Kennzeichnung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
Abschnitt 5
Rechte der betroffenen Person
§ 66Verfahren der Kommunikation mit Betroffenen
§ 67Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
§ 68Benachrichtigung betroffener Personen
§ 69Auskunftsrecht
§ 70Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 71Recht auf Schadensersatz und Entschädigung
Abschnitt 6
Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 72Befugnisse
§ 73Besondere Kontrollpflichten
§ 74Zusammenarbeit
Abschnitt 7
Schlussbestimmungen
§ 75Berichtspflicht gegenüber der Bürgerschaft
§ 76Strafvorschriften
§ 77Einschränkung von Grundrechten
§ 78Übergangsbestimmungen