Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)

I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Art. 1Begriff der Polizei
Art. 2Aufgaben der Polizei
Art. 3Verhältnis zu anderen Behörden
Art. 4Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Art. 5Ermessen, Wahl der Mittel
Art. 6Ausweispflicht des Polizeibeamten
Art. 7Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Art. 8Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
Art. 9Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Art. 10Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
II. Abschnitt
Befugnisse der Polizei
Art. 11Allgemeine Befugnisse
Art. 11aAllgemeine Befugnisse bei drohender Gefahr
Art. 12Auskunftspflicht
Art. 13Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Art. 14Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Art. 15Vorladung
Art. 16Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung
Art. 17Gewahrsam
Art. 18Richterliche Entscheidung
Art. 19Behandlung festgehaltener Personen
Art. 20Dauer der Freiheitsentziehung
Art. 21Durchsuchung von Personen
Art. 22Durchsuchung von Sachen
Art. 23Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
Art. 24Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Art. 25Sicherstellung
Art. 26Verwahrung sichergestellter Sachen
Art. 27Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen
Art. 28Beendigung der Sicherstellung, Kosten
Art. 29(aufgehoben)
III. Abschnitt
Datenverarbeitung
1. Unterabschnitt
Datenerhebung
Art. 30Allgemeine Grundsätze
Art. 31Grundsätze der Datenerhebung
Art. 32Datenerhebung
Art. 32aMolekulargenetische Untersuchung bei Spurenmaterial unbekannter Herkunft
2. Unterabschnitt
Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung
Art. 33Offene Bild- und Tonaufnahmen
Art. 34Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Art. 35Postsicherstellung
Art. 36Besondere Mittel der Datenerhebung
Art. 37Einsatz Verdeckter Ermittler
Art. 38Einsatz von Vertrauenspersonen
Art. 39Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme
Art. 40Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
Art. 41Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
Art. 42Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
Art. 43Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter
Art. 44Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43
Art. 45Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
Art. 46Rasterfahndung
Art. 47Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
Art. 47aÜberwindung besonderer Sicherungen
Art. 48Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung
Art. 49Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
Art. 50Benachrichtigungspflichten
Art. 51Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
Art. 52Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit
3. Unterabschnitt
Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung
Art. 53Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung
Art. 54Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
Art. 55Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
Art. 56Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland
Art. 57Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
Art. 58Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen
Art. 59Übermittlung an nichtöffentliche Stellen
Art. 60Datenempfang durch die Polizei
Art. 60aZuverlässigkeitsüberprüfung
Art. 61Datenabgleich innerhalb der Polizei
Art. 62Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten
Art. 63Automatisiertes Abrufverfahren
Art. 64Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung
Art. 65Auskunftsrecht
4. Unterabschnitt
Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Art. 66Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
IV. Abschnitt
Vollzugshilfe
Art. 67Vollzugshilfe
Art. 68Verfahren
Art. 69Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
V. Abschnitt
Zwang
1. Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Art. 70Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
Art. 71Zwangsmittel
Art. 72Ersatzvornahme
Art. 73Zwangsgeld
Art. 74Ersatzzwangshaft
Art. 75Unmittelbarer Zwang
Art. 76Androhung der Zwangsmittel
2. Unterabschnitt
Anwendung unmittelbaren Zwangs
Art. 77Rechtliche Grundlagen
Art. 78Begriffsbestimmung
Art. 79Handeln auf Anordnung
Art. 80Hilfeleistung für Verletzte
Art. 81Androhung unmittelbaren Zwangs
Art. 82Fesselung von Personen
Art. 83Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
Art. 84Schußwaffengebrauch gegen Personen
Art. 85Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Art. 86Besondere Waffen, Sprengmittel
VI. Abschnitt
Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Art. 87Entschädigungsanspruch
Art. 88Erstattungsanspruch
Art. 89Ersatzanspruch
Art. 90Rechtsweg
VII. Abschnitt
Opferschutz
Art. 91Opferschutzmaßnahmen
Art. 92Verwendung personenbezogener Daten bei Opferschutz
VIII. Abschnitt
Kostenwesen
Art. 93Verhältnis zum Kostengesetz, Verordnungsermächtigung
IX. Abschnitt
Richtervorbehalte; gerichtliches Verfahren
Art. 94Richtervorbehalte
Art. 95Gefahr im Verzug
Art. 96Verfahren für gerichtliche Entscheidungen; Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen
Art. 97Richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehung; anwaltlicher Vertreter
Art. 98Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen
Art. 99Beschwerde, Rechtsbeschwerde
X. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Art. 100Einschränkung von Grundrechten
Art. 101Übergangsbestimmungen
Art. 102Inkrafttreten, Außerkrafttreten