Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

Erster Teil

Wesen und Aufgaben der Gemeinde

1. Abschnitt

Begriff, Benennung und Hoheitszeichen

Art. 1Begriff

Art. 2Name

Art. 3Städte und Märkte

Art. 4Wappen und Fahnen; Dienstsiegel

2. Abschnitt

Rechtsstellung und Wirkungskreis

Art. 5Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit

Art. 5aEingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt

Art. 6Allseitiger Wirkungskreis

Art. 7Eigene Angelegenheiten

Art. 8Übertragene Angelegenheiten

Art. 9Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte

3. Abschnitt

Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet

Art. 10Gemeindegebiet und Bestandsgarantie

Art. 10aGemeindefreie Gebiete

Art. 11Änderungen

Art. 12Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts

Art. 13Weitere Folgen der Änderungen

Art. 13a(aufgehoben)

Art. 14Bekanntmachung; Gebühren

4. Abschnitt

Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen

Art. 15Einwohner und Bürger

Art. 16Ehrenbürgerrecht

Art. 17Wahlrecht

Art. 18Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)

Art. 18aBürgerbegehren und Bürgerentscheid

Art. 18bBürgerantrag

Art. 19Ehrenamtliche Tätigkeit

Art. 20Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht

Art. 20aEntschädigung

Art. 21Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten

5. Abschnitt

Gemeindehoheit

Art. 22Verwaltungs- und Finanzhoheit

Art. 23Ortsrecht

Art. 24Inhalt der Satzungen

Art. 25(aufgehoben)

Art. 26Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung

Art. 27Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen

Art. 28Geldbußen und Verwarnungsgelder

Zweiter Teil

Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

1. Abschnitt

Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte

Art. 29Hauptorgane

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse

Art. 30Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats

Art. 31Zusammensetzung des Gemeinderats

Art. 32Aufgaben der Ausschüsse

Art. 33Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz

Der erste Bürgermeister und seine Stellvertreter

Art. 34Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters

Art. 35Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister

Art. 36Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats

Art. 37Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters

Art. 38Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen

Art. 39Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen

Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder

Art. 40Berufung und Aufgaben

Art. 41Rechtsstellung

Gemeindebedienstete

Art. 42Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte

Art. 43Anstellung und Arbeitsbedingungen

Art. 44Stellenplan

2. Abschnitt

Geschäftsgang

Art. 45Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse

Art. 46Geschäftsleitung

Art. 47Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit

Art. 47aSitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung

Art. 48Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige

Art. 49Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung

Art. 50Einschränkung des Vertretungsrechts

Art. 51Form der Beschlußfassung; Wahlen

Art. 52Öffentlichkeit

Art. 53Handhabung der Ordnung

Art. 54Niederschrift

Art. 55(aufgehoben)

3. Abschnitt

Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben

Art. 56Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang

Art. 56aGeheimhaltung

Art. 57Aufgaben des eigenen Wirkungskreises

Art. 58Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

Art. 59Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug

4. Abschnitt

Stadtbezirke und Gemeindeteile

Art. 60Einteilung in Stadtbezirke

Art. 60aOrtssprecher

Dritter Teil

Gemeindewirtschaft

1. Abschnitt

Haushaltswirtschaft

Art. 61Allgemeine Haushaltsgrundsätze

Art. 62Grundsätze der Einnahmebeschaffung

Art. 63Haushaltssatzung

Art. 64Haushaltsplan

Art. 65Erlaß der Haushaltssatzung

Art. 66Planabweichungen

Art. 67Verpflichtungsermächtigungen

Art. 68Nachtragshaushaltssatzungen

Art. 69Vorläufige Haushaltsführung

Art. 70Mittelfristige Finanzplanung

2. Abschnitt

Kreditwesen

Art. 71Kredite

Art. 72Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten

Art. 73Kassenkredite

3. Abschnitt

Vermögenswirtschaft

Allgemeines

Art. 74Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze

Art. 75Veräußerung von Vermögen

Art. 76Rücklagen, Rückstellungen

Art. 77Insolvenzverfahren

Art. 78, 79(aufgehoben)

Art. 78(aufgehoben)

Art. 79(aufgehoben)

Öffentliche Nutzungsrechte

Art. 80Verbot der Neubegründung; Übertragungsbeschränkungen

Art. 81Lasten und Ausgaben

Art. 82Ablösung und Aufhebung

Art. 83Art und Umfang der Entschädigung

Von der Gemeinde verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen

Art. 84Begriff; Verwaltung

Art. 85Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung

4. Abschnitt

Gemeindliche Unternehmen

Art. 86Rechtsformen

Art. 87Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen

Art. 88Eigenbetriebe

Art. 89Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts

Art. 90Organe des Kommunalunternehmens; Personal

Art. 91Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen

Art. 92Unternehmen in Privatrechtsform

Art. 93Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

Art. 94Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform

Art. 95Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen

Art. 96Anzeigepflichten

Art. 97 bis 99(aufgehoben)

Art. 97(aufgehoben)

Art. 98(aufgehoben)

Art. 99(aufgehoben)

5. Abschnitt

Kassen- und Rechnungswesen

Art. 100Gemeindekasse

Art. 101Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften

Art. 102Rechnungslegung, Jahresabschluss

Art. 102aKonsolidierter Jahresabschluss

6. Abschnitt

Prüfungswesen

Art. 103Örtliche Prüfungen

Art. 104Rechnungsprüfungsamt

Art. 105Überörtliche Prüfungen

Art. 106Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen

Art. 107Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen

Vierter Teil

Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel

1. Abschnitt

Rechtsaufsicht und Fachaufsicht

Art. 108Sinn der staatlichen Aufsicht

Art. 109Inhalt und Grenzen der Aufsicht

Art. 110Rechtsaufsichtsbehörden

Art. 111Informationsrecht

Art. 112Beanstandungsrecht

Art. 113Recht der Ersatzvornahme

Art. 114Bestellung eines Beauftragten

Art. 115Fachaufsichtsbehörden

Art. 116Befugnisse der Fachaufsicht

Art. 117Genehmigungsbehörde

Art. 117aAusnahmegenehmigungen

2. Abschnitt

Rechtsmittel

Art. 118Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO)

Fünfter Teil

Übergangs- und Schlußvorschriften

Art. 119Einwohnerzahl

Art. 120Ausführungsvorschriften

Art. 120aGemeindewirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie

Art. 121Einschränkung von Grundrechten

Art. 122Inkrafttreten, Außerkrafttreten