Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

Erster Teil
Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. Abschnitt
Begriff, Benennung und Hoheitszeichen
Art. 1Begriff
Art. 2Name
Art. 3Städte und Märkte
Art. 4Wappen und Fahnen; Dienstsiegel
2. Abschnitt
Rechtsstellung und Wirkungskreis
Art. 5Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit
Art. 5aEingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt
Art. 6Allseitiger Wirkungskreis
Art. 7Eigene Angelegenheiten
Art. 8Übertragene Angelegenheiten
Art. 9Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte
3. Abschnitt
Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet
Art. 10Gemeindegebiet und Bestandsgarantie
Art. 10aGemeindefreie Gebiete
Art. 11Änderungen
Art. 12Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts
Art. 13Weitere Folgen der Änderungen
Art. 13a(aufgehoben)
Art. 14Bekanntmachung; Gebühren
4. Abschnitt
Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen
Art. 15Einwohner und Bürger
Art. 16Ehrenbürgerrecht
Art. 17Wahlrecht
Art. 18Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)
Art. 18aBürgerbegehren und Bürgerentscheid
Art. 18bBürgerantrag
Art. 19Ehrenamtliche Tätigkeit
Art. 20Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
Art. 20aEntschädigung
Art. 21Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten
5. Abschnitt
Gemeindehoheit
Art. 22Verwaltungs- und Finanzhoheit
Art. 23Ortsrecht
Art. 24Inhalt der Satzungen
Art. 25(aufgehoben)
Art. 26Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung
Art. 27Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen
Art. 28Geldbußen und Verwarnungsgelder
Zweiter Teil
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
1. Abschnitt
Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte
Art. 29Hauptorgane
a)
Der Gemeinderat und seine Ausschüsse
Art. 30Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats
Art. 31Zusammensetzung des Gemeinderats
Art. 32Aufgaben der Ausschüsse
Art. 33Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz
b)
Der erste Bürgermeister und seine Stellvertreter
Art. 34Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters
Art. 35Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister
Art. 36Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats
Art. 37Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters
Art. 38Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen
Art. 39Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen
c)
Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder
Art. 40Berufung und Aufgaben
Art. 41Rechtsstellung
d)
Gemeindebedienstete
Art. 42Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte
Art. 43Anstellung und Arbeitsbedingungen
Art. 44Stellenplan
2. Abschnitt
Geschäftsgang
Art. 45Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse
Art. 46Geschäftsleitung
Art. 47Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit
Art. 47aSitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung
Art. 48Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige
Art. 49Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
Art. 50Einschränkung des Vertretungsrechts
Art. 51Form der Beschlußfassung; Wahlen
Art. 52Öffentlichkeit
Art. 53Handhabung der Ordnung
Art. 54Niederschrift
Art. 55(aufgehoben)
3. Abschnitt
Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Art. 56Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang
Art. 56aGeheimhaltung
Art. 57Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
Art. 58Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
Art. 59Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug
4. Abschnitt
Stadtbezirke und Gemeindeteile
Art. 60Einteilung in Stadtbezirke
Art. 60aOrtssprecher
Dritter Teil
Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt
Haushaltswirtschaft
Art. 61Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Art. 62Grundsätze der Einnahmebeschaffung
Art. 63Haushaltssatzung
Art. 64Haushaltsplan
Art. 65Erlaß der Haushaltssatzung
Art. 66Planabweichungen
Art. 67Verpflichtungsermächtigungen
Art. 68Nachtragshaushaltssatzungen
Art. 69Vorläufige Haushaltsführung
Art. 70Mittelfristige Finanzplanung
2. Abschnitt
Kreditwesen
Art. 71Kredite
Art. 72Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten
Art. 73Kassenkredite
3. Abschnitt
Vermögenswirtschaft
a)
Allgemeines
Art. 74Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
Art. 75Veräußerung von Vermögen
Art. 76Rücklagen, Rückstellungen
Art. 77Insolvenzverfahren
Art. 78, 79(aufgehoben)
Art. 78(aufgehoben)
Art. 79(aufgehoben)
b)
Öffentliche Nutzungsrechte
Art. 80Verbot der Neubegründung; Übertragungsbeschränkungen
Art. 81Lasten und Ausgaben
Art. 82Ablösung und Aufhebung
Art. 83Art und Umfang der Entschädigung
c)
Von der Gemeinde verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen
Art. 84Begriff; Verwaltung
Art. 85Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung
4. Abschnitt
Gemeindliche Unternehmen
Art. 86Rechtsformen
Art. 87Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
Art. 88Eigenbetriebe
Art. 89Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
Art. 90Organe des Kommunalunternehmens; Personal
Art. 91Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
Art. 92Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 93Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 94Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 95Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen
Art. 96Anzeigepflichten
Art. 97 bis 99(aufgehoben)
Art. 97(aufgehoben)
Art. 98(aufgehoben)
Art. 99(aufgehoben)
5. Abschnitt
Kassen- und Rechnungswesen
Art. 100Gemeindekasse
Art. 101Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften
Art. 102Rechnungslegung, Jahresabschluss
Art. 102aKonsolidierter Jahresabschluss
6. Abschnitt
Prüfungswesen
Art. 103Örtliche Prüfungen
Art. 104Rechnungsprüfungsamt
Art. 105Überörtliche Prüfungen
Art. 106Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen
Art. 107Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen
Vierter Teil
Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. Abschnitt
Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Art. 108Sinn der staatlichen Aufsicht
Art. 109Inhalt und Grenzen der Aufsicht
Art. 110Rechtsaufsichtsbehörden
Art. 111Informationsrecht
Art. 112Beanstandungsrecht
Art. 113Recht der Ersatzvornahme
Art. 114Bestellung eines Beauftragten
Art. 115Fachaufsichtsbehörden
Art. 116Befugnisse der Fachaufsicht
Art. 117Genehmigungsbehörde
Art. 117aAusnahmegenehmigungen
2. Abschnitt
Rechtsmittel
Art. 118Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO)
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 119Einwohnerzahl
Art. 120Ausführungsvorschriften
Art. 120aGemeindewirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie
Art. 120b(aufgehoben)
Art. 121Einschränkung von Grundrechten
Art. 122Inkrafttreten, Außerkrafttreten