§ 22 Ordnungswidrigkeiten

Langtitel:
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze
Kurztitel:
Garagen- und Stellplatzverordnung
Abkürzung:
GaStellV
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
-
Ausfertigungsdatum:
30.11.1993
Stand:
Zuletzt geändert durch § 3 V zur Anpassung an die Bayerische Bauordnung vom 7.8.2018 (GVBl. S. 694)
Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 17 Abs. 1 die Zu- oder Abfahrten oder die Rettungswege nicht verkehrssicher oder frei hält,
2.
entgegen § 17 Abs. 2 Mittel- und Großgaragen nicht ständig beleuchtet,
3.
entgegen § 17 Abs. 3 Satz 1 Lüftungsöffnungen oder -schächte verschließt oder zustellt,
4.
entgegen § 17 Abs. 3 Satz 3 CO-Warnanlagen nicht ständig eingeschaltet läßt,
5.
entgegen § 17 Abs. 3 Satz 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, daß der genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft überschritten wird.