Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung - BezO)

Erster Teil

Wesen und Aufgaben des Bezirks

1. Abschnitt

Begriff, Benennung und Hoheitszeichen

Art. 1Begriff

Art. 2Name; Sitz der Bezirksverwaltung

Art. 3Wappen und Fahnen; Dienstsiegel

2. Abschnitt

Wirkungskreis

Art. 4Wirkungskreis im allgemeinen

Art. 5Eigene Angelegenheiten

Art. 6Übertragene Angelegenheiten

3. Abschnitt

Bezirksgebiet

Art. 7Gebietsumfang

Art. 8Änderungen und Zuständigkeit

Art. 9Folgen der Änderungen

Art. 10Gebühren

4. Abschnitt

Bezirksangehörige

Art. 11Bezirkseinwohner und Bezirksbürger

Art. 12Wahlrecht

Art. 13Ehrenamtliche Tätigkeit

Art. 14Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht

Art. 14aEntschädigung

Art. 15Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Bezirkslasten

5. Abschnitt

Bezirkshoheit

Art. 16Umfang der Bezirkshoheit

Art. 17Bezirksrecht

Art. 18Inhalt von Satzungen

Art. 19Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung

Art. 20Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen

Zweiter Teil

Verfassung und Verwaltung des Bezirks

1. Abschnitt

Bezirksorgane und ihre Hilfskräfte

Art. 21Hauptorgane

Der Bezirkstag

Art. 22Rechtsstellung; Aufgaben des Bezirkstags

Art. 23Zusammensetzung des Bezirkstags

Art. 24Einberufung des Bezirkstags

Der Bezirksausschuß und die weiteren Ausschüsse

Art. 25Aufgaben des Bezirksausschusses

Art. 26Zusammensetzung

Art. 27Einberufung

Art. 28Weitere Ausschüsse

Art. 29Dem Bezirkstag vorbehaltene Angelegenheiten

Der Bezirkstagspräsident

Art. 30Wahl und Rechtsstellung des Bezirkstagspräsidenten und seines Stellvertreters

Art. 31Weitere Stellvertreter; Übertragung von Befugnissen

Art. 32Vorsitz im Bezirkstag; Vollzug der Beschlüsse

Art. 33Zuständigkeit des Bezirkstagspräsidenten

Art. 33aVertretung des Bezirks nach außen; Verpflichtungsgeschäfte

Bezirksbedienstete

Art. 34Bezirksbedienstete

2. Abschnitt

Regierung und Bezirk

Art. 35Verwaltungsverbund

Art. 35aBereitstellung von Bediensteten und Einrichtungen

Art. 35bErledigung von Bezirksaufgaben durch die Regierung

Art. 36Regierungspräsident und Bezirkstag

3. Abschnitt

Geschäftsgang

Art. 37Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse

Art. 38Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit

Art. 38aSitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung

Art. 39Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige

Art. 40Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung

Art. 41Einschränkung des Vertretungsrechts

Art. 42Form der Beschlußfassung; Wahlen

Art. 43Öffentlichkeit

Art. 44Handhabung der Ordnung

Art. 45Niederschrift

Art. 46(aufgehoben)

4. Abschnitt

Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben

Art. 47Gesetzmäßigkeit; Unparteilichkeit

Art. 47aGeheimhaltung

Art. 48Aufgaben des eigenen Wirkungskreises; Pflichtaufgaben

Art. 49Übernahme von Kreisaufgaben

Art. 50Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

Art. 51(aufgehoben)

Art. 52Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug

Dritter Teil

Bezirkswirtschaft

1. Abschnitt

Haushaltswirtschaft

Art. 53Allgemeine Haushaltsgrundsätze

Art. 54Grundsätze der Einnahmebeschaffung

Art. 55Haushaltssatzung

Art. 56Haushaltsplan

Art. 57Erlaß der Haushaltssatzung

Art. 58Planabweichungen

Art. 59Verpflichtungsermächtigungen

Art. 60Nachtragshaushaltssatzungen

Art. 61Vorläufige Haushaltsführung

Art. 62Mittelfristige Finanzplanung

2. Abschnitt

Kreditwesen

Art. 63Kredite

Art. 64Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten

Art. 65Kassenkredite

3. Abschnitt

Vermögenswirtschaft

Allgemeines

Art. 66Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze

Art. 67Veräußerung von Vermögen

Art. 68Rücklagen, Rückstellungen

Art. 69Insolvenzverfahren

Vom Bezirk verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen

Art. 70Begriff; Verwaltung

Art. 71Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung

4. Abschnitt

Unternehmen des Bezirks

Art. 72Rechtsformen

Art. 73Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen

Art. 74Eigenbetriebe

Art. 75Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts

Art. 76Organe des Kommunalunternehmens; Personal

Art. 77Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen

Art. 78Unternehmen in Privatrechtsform

Art. 79Vertretung des Bezirks in Unternehmen in Privatrechtsform

Art. 80Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform

Art. 81Grundsätze für die Führung von Unternehmen des Bezirks

Art. 81aAnzeigepflichten

5. Abschnitt

Kassen- und Rechnungswesen

Art. 82Kassengeschäfte des Bezirks

Art. 83Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften

Art. 84Rechnungslegung, Jahresabschluss

Art. 84aKonsolidierter Jahresabschluss

6. Abschnitt

Prüfungswesen

Art. 85Örtliche Prüfungen

Art. 86Rechnungsprüfungsamt

Art. 87Überörtliche Prüfungen

Art. 88Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfung

Art. 89Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen

Vierter Teil

Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel

1. Abschnitt

Rechtsaufsicht und Fachaufsicht

Art. 90Sinn der staatlichen Aufsicht

Art. 91Inhalt und Grenzen der Aufsicht

Art. 92Rechtsaufsichtsbehörde

Art. 93Informationsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde

Art. 94Beanstandungsrecht

Art. 95Recht der Ersatzvornahme

Art. 96Bestellung eines Beauftragten

Art. 97Fachaufsichtsbehörden

Art. 98Befugnisse der Fachaufsicht

Art. 99Genehmigungsbehörde

Art. 99aAusnahmegenehmigungen

2. Abschnitt

Rechtsmittel

Art. 100Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung)

Fünfter Teil

Übergangs- und Schlußvorschriften

Art. 101Ausführungsvorschriften

Art. 101aBezirkswirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie

Art. 102Einschränkung von Grundrechten

Art. 103Inkrafttreten, Außerkrafttreten