Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Anwendungsbereich (Abweichend von § 2 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG)

Art. 2Einteilung der oberirdischen Gewässer

Art. 3Gewässerverzeichnisse

Art. 4Duldungspflicht

Art. 5Eigentum an den Gewässern erster oder zweiter Ordnung

Art. 6Eigentum an Gewässern, die kein selbstständiges Grundstück bilden

Art. 7Überflutungen

Art. 8Natürliche Verlandungen

Art. 9Künstliche Verlandungen

Art. 10Wiederherstellung eines Gewässers

Art. 11Uferabriss

Art. 12Uferlinie

Art. 13Verlassenes Gewässerbett, Inseln

Teil 2

Bewirtschaftung von Gewässern

Abschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen

Art. 14Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten

Art. 15Beschränkte Erlaubnis (Abweichend von § 10 Abs. 1 und § 15 WHG)

Art. 16Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis

Art. 17Rechtsverordnungen zum WHG

Abschnitt 2

Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

Art. 18Gemeingebrauch

Art. 19Benutzung zu Zwecken der Fischerei (Abweichend von § 25 Satz 3 Nr. 2 WHG)

Art. 20Genehmigung von Anlagen

Art. 21Gewässerrandstreifen

Art. 22Unterhaltungslast

Art. 23Übertragung und Aufteilung der Unterhaltungslast (Abweichend von § 40 Abs. 2 WHG)

Art. 24Ausführung, Ersatzvornahme und Sicherung der Unterhaltung

Art. 25Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

Art. 26Kosten der Unterhaltung, Kostenbeiträge

Art. 27Festsetzung der Kostenbeiträge, des Kostenersatzes und der Kostenvorschüsse (Abweichend von § 42 Abs. 2 WHG)

Abschnitt 3

Schiff- und Floßfahrt

Art. 28Schiffbare Gewässer, Schifffahrts- und Floßordnung

Abschnitt 4

Bewirtschaftung des Grundwassers

Art. 29Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzungen

Art. 30Erdaufschlüsse (Abweichend von § 49 WHG)

Teil 3

Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Abschnitt 1

Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Art. 31Öffentliche Wasserversorgung, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete

Art. 32Ausgleich für schutzgebietsbedingte Belastungen (Abweichend von § 52 Abs. 5 WHG)

Art. 33Staatliche Anerkennung von Heilquellen

Abschnitt 2

Abwasserbeseitigung

Art. 34Zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Personen

Abschnitt 3

Wasserwirtschaftliche Anlagen

Art. 35Beschneiungsanlagen

Art. 36Hafen- und Ländeordnungen

Art. 37Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen

Abschnitt 4

Gewässerschutzbeauftragte

Art. 38Gewässerschutzbeauftragte bei Körperschaften (Abweichend von § 64 Abs. 1 WHG)

Abschnitt 5

Gewässerausbau

Art. 39Ausbaupflicht

Art. 40Ausführung des Ausbaus

Art. 41Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus, Schutzvorschriften

Art. 42Kosten des Ausbaus, Vorteilsausgleich, Anwendung anderer Vorschriften

Abschnitt 6

Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser- und Eisgefahr

Art. 43Besondere Regelungen für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen

Art. 44Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre

Art. 45Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten, Risikomanagementpläne

Art. 46Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern

Art. 47Vorläufige Sicherung

Art. 48Hochwassernachrichtendienst

Art. 49Verpflichtungen der Anlieger und der Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen

Art. 50Verpflichtungen der Gemeinden

Abschnitt 7

Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation

Art. 51Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne

Art. 52(aufgehoben)

Art. 53Wasserbuch

Art. 54Abwasserkataster

Abschnitt 8

Haftung für Gewässerveränderungen

Art. 55Sanierung von Gewässerverunreinigungen

Teil 4

Enteignung, Entschädigung, Vorkaufsrecht

Art. 56Enteignung

Art. 57Entschädigung, Ausgleich, Vollstreckung

Art. 57aVorkaufsrecht

Teil 5

Gewässeraufsicht

Art. 58Zuständigkeit und Befugnisse

Art. 59Kosten der technischen Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen

Art. 60Technische Gewässeraufsicht bei Kleinkläranlagen

Art. 60aAbwassersammelgruben

Art. 61Bauabnahme

Art. 62Besondere Pflichten im Interesse der technischen Gewässeraufsicht (Abweichend von § 91 Satz 1 WHG)

Teil 6

Zuständigkeit, Verfahren

Art. 63Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Art. 64Besondere Zuständigkeit bei integrierten Verfahren (Abweichend von § 19 Abs. 2 WHG)

Art. 65Private Sachverständige

Art. 66Prüflaboratorien

Art. 67Antragstellung, Pläne

Art. 68Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge

Art. 69Verfahrensbestimmungen (Abweichend von § 18 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 70 Abs. 1 WHG)

Art. 70Erlaubnis mit Zulassungsfiktion

Art. 71Vorläufige Anordnung, Beweissicherung

Art. 72Sicherheitsleistung

Art. 73Erlass von Rechtsverordnungen, Aufstellung von Plänen

Teil 7

Bußgeldbestimmung

Art. 74Ordnungswidrigkeiten

Teil 8

Schlussbestimmungen

Art. 75Alte Rechte und alte Befugnisse

Art. 76Einschränkung von Grundrechten

Art. 77Inkrafttreten

Schlussformel