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Art. 33a

Langtitel:
Verfassung des Freistaates Bayern
Abkürzung:
BayVerf
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
GVBl. 1946, S. S=333
Ausfertigungsdatum:
15.12.1998
Stand:
Zuletzt geändert durch § 1 ÄndG vom 11.11.2013 (GVBl. S. 642)
(1)
Der Landtag wählt auf Vorschlag der Staatsregierung einen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
(2)
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert nach Maßgabe des Gesetzes bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz.
(3)
1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in Ausübung seines Amts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
2Er untersteht der Dienstaufsicht des Landtagspräsidenten.
(4)
1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird auf sechs Jahre gewählt.
2Wiederwahl ist zulässig.
3Er kann ohne seine Zustimmung vor Ablauf seiner Amtszeit nur mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags abberufen werden, wenn eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Amtsenthebung von Richtern auf Lebenszeit dies rechtfertigt.
(5)
Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.