Art. 29

Langtitel:
Verfassung des Freistaates Bayern
Abkürzung:
BayVerf
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
GVBl. 1946, S. S=333
Ausfertigungsdatum:
15.12.1998
Stand:
Zuletzt geändert durch § 1 ÄndG vom 11.11.2013 (GVBl. S. 642)
(1)
1Die Mitglieder des Landtags sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertrauten oder denen sie in Ausübung ihres Abgeordnetenberufes Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst, das Zeugnis zu verweigern.
2Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken bei ihnen unzulässig.
(2)
Eine Untersuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des Landtags nur mit Genehmigung des Präsidenten vorgenommen werden.