Art. 15

Langtitel:
Verfassung des Freistaates Bayern
Abkürzung:
BayVerf
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
GVBl. 1946, S. S=333
Ausfertigungsdatum:
15.12.1998
Stand:
Zuletzt geändert durch § 1 ÄndG vom 11.11.2013 (GVBl. S. 642)
(1)
Wählergruppen, deren Mitglieder oder Förderer darauf ausgehen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Staat oder Verfassung Gewalt anzuwenden, dürfen sich an Wahlen und Abstimmungen nicht beteiligen.
(2)
Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft auf Antrag der Staatsregierung oder einer der im Landtag vertretenen politischen Parteien der Bayerische Verfassungsgerichtshof.