Art. 4 Bescheinigung über erfolglosen Schlichtungsversuch

Langtitel:
Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen
Kurztitel:
Bayerisches Schlichtungsgesetz
Abkürzung:
BaySchlG
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
-
Ausfertigungsdatum:
25.04.2000
Stand:
Zuletzt geändert durch § 2 Abs. 15 LandesrechtbereinigungsG vom 8. 4. 2013 (GVBl. S. 174)
(1)
1Bleibt der Schlichtungsversuch erfolglos, so ist dem Antragsteller darüber ein Zeugnis auszustellen, das dem Gericht bei Klageerhebung vorzulegen ist.
2Das Zeugnis wird auf Antrag auch erteilt, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das beantragte Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.
3Die Frist beginnt nicht vor Einzahlung des Vorschusses gemäß Art. 14.
(2)
Das Zeugnis ist außerdem auszustellen, wenn der Schlichter den sachlichen Anwendungsbereich nach Art. 1 oder, soweit dies zwischen den Parteien strittig ist, den örtlichen Anwendungsbereich nach Art. 2 für nicht eröffnet oder die Angelegenheit für eine Schlichtung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen von vorneherein für ungeeignet erachtet.
(3)
1Das Zeugnis hat auch die Namen und die Anschriften des Antragstellers und des Antragsgegners, eine kurze Darstellung des Streitgegenstands, Angaben zum Streitwert sowie den Zeitpunkt, zu dem das Verfahren beendet ist, zu enthalten.
2Wird das Zeugnis ausgestellt, weil der Schlichter die Angelegenheit für eine Schlichtung für ungeeignet erachtet, sind die Gründe dafür im Zeugnis anzugeben.