Art. 11 Persönliches Erscheinen der Parteien

Langtitel:
Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen
Kurztitel:
Bayerisches Schlichtungsgesetz
Abkürzung:
BaySchlG
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
-
Ausfertigungsdatum:
25.04.2000
Stand:
Zuletzt geändert durch § 2 Abs. 15 LandesrechtbereinigungsG vom 8. 4. 2013 (GVBl. S. 174)
(1)
Die Parteien haben im Schlichtungstermin persönlich zu erscheinen.
(2)
Dies gilt nicht, wenn eine Partei zu dem Termin eine Vertretung entsendet, die zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage und zu einem unbedingten Vergleichsabschluss schriftlich ermächtigt ist, und der Schlichter dem Fernbleiben der Partei zustimmt.
(3)
Jede Partei kann sich im Termin eines Beistands oder eines Rechtsanwalts bedienen.
(4)
1Erscheint der Antragsteller unentschuldigt nicht zum Schlichtungstermin, gilt der Antrag als zurückgenommen; bei hinreichender Entschuldigung binnen 14 Tagen ist vom Schlichter ein neuer Schlichtungstermin zu bestimmen.
2Der Antrag gilt auch als zurückgenommen, wenn der Vorschuss nach Art. 14 nicht in der vom Schlichter gesetzten Frist einbezahlt wurde.
3Fehlt die Gegenpartei unentschuldigt, so ist dem Antragsteller frühestens nach 14 Tagen ein Zeugnis nach Art. 4 auszustellen.
4In der Ladung sind die Parteien auf die Folgen ihres Ausbleibens hinzuweisen.