Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Teil I
Tagung, Konstituierung, Auflösung und Abberufung
§ 1Beginn und Schluss der Tagung
§ 2Konstituierung
§ 3Auflösung und Abberufung
Teil II
Mitglieder des Landtags, Organe und Gremien
1. Abschnitt
Mitglieder des Landtags
§ 4Rechte und Pflichten
2. Abschnitt
Fraktionen
§ 5Bildung
§ 6Reihenfolge
3. Abschnitt
Präsidium
§ 7Zusammensetzung
§ 8Wahl
§ 9Aufgaben
§ 10Einberufung und Beschlussfähigkeit
§ 11Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 12Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 13Schriftführerinnen und Schriftführer
4. Abschnitt
Ältestenrat
§ 14Bildung und Zusammensetzung
§ 15Aufgaben
§ 16Einberufung
§ 17Teilnahme an den Sitzungen
§ 18Unterrichtung über die Beratungen
5. Abschnitt
Vollversammlung
§ 19Vollversammlung
6. Abschnitt
Zwischenausschuss
§ 20Rechte und Pflichten
§ 21Mitgliederzahl und Zusammensetzung
§ 22Wahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
7. Abschnitt
Ausschüsse
§ 23Ständige und weitere Ausschüsse, Unterausschüsse
§ 24Aufgaben
§ 25Mitgliederzahl
§ 26Zusammensetzung
§ 27Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter
§ 28Abberufung von Vorsitzenden und Stellvertreterinnen und Stellvertretern
§ 29Stellvertretung
8. Abschnitt
Untersuchungsausschüsse
§ 30Einsetzung, Aufgaben und Verfahren
9. Abschnitt
Enquete-Kommissionen
§ 31Einsetzung und Aufgaben
§ 32Mitgliederzahl und Zusammensetzung
§ 33Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter
§ 34Verfahren
§ 35Entschädigung der Mitglieder
§ 36Anwendung der Ausschussbestimmungen
10. Abschnitt
Parlamentarisches Kontrollgremium
§ 37Wahl und Verfahren
11. Abschnitt
Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission
§ 38Bildung und Verfahren
12. Abschnitt
Datenschutzkommission
§ 39Bildung und Verfahren
13. Abschnitt
Sonstige Kommissionen
§ 40Bildung und Verfahren
Teil III
Wahlen, Bestellungen
§ 41Vorrang spezieller Wahlvorschriften
§ 42Wahlvorschläge und Durchführung der Wahl
§ 43Gültigkeit der Stimmen
§ 44Wahlergebnis
§ 45Stichwahl
§ 46Listenwahl
§ 47Feststellung des Wahlergebnisses
§ 48Bestellungen
Teil IV
Beratungsgegenstände
1. Abschnitt
Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags und der Staatsregierung
§ 49Einbringung
§ 50Beratung
§ 51Erste Lesung
§ 52Zweite Lesung
§ 53Dritte Lesung
§ 54Änderungsanträge
§ 55Rückverweisungen
§ 56Schlussabstimmung
2. Abschnitt
Volksbegehren
§ 57Unterbreitung und Beratung
3. Abschnitt
Staatsverträge
§ 58Behandlung
4. Abschnitt
Anträge
§ 59Antragstellung und Behandlung
§ 60Dringlichkeitsanträge
§ 61Anträge gemäß Art. 44 BV
§ 62Änderungsanträge
§ 63Zurückziehung und Wiedereinbringung
§ 64Anträge zur Geschäftsordnung
5. Abschnitt
Aktuelle Stunde
§ 65Gegenstand und Antragstellung
§ 66Ablauf
6. Abschnitt
Interpellationen, Schriftliche Anfragen, Ministerin- oder Ministerbefragung, Anfragen zum Plenum sowie Unmittelbare Auskunftsverlangen
§ 67Form und Inhalt der Interpellationen
§ 68Behandlung der Interpellationen
§ 69Anträge zu Interpellationen
§ 70Ablehnung der Beantwortung einer Interpellation
§ 71Form und Inhalt der Schriftlichen Anfragen
§ 72Behandlung der Schriftlichen Anfragen
§ 73(aufgehoben)
§ 74Anfragen zum Plenum
§ 75Unmittelbare Auskunftsverlangen
7. Abschnitt
Eingaben und Beschwerden
§ 76Zuleitung und Vorprüfung
§ 77Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden
§ 78Stellungnahme der Staatsregierung
§ 79Sachaufklärung durch die Ausschüsse
§ 80Behandlung in den Ausschüssen
§ 81Berücksichtigungsbeschlüsse
§ 82Berichte der Ausschüsse an das Plenum
§ 83Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller
8. Abschnitt
Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 83aVerfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union
§ 83bSubsidiaritätsfrühwarnsystem
§ 83cVerfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union
§ 83dBeteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union
9. Abschnitt
Anklagen gegen Mitglieder der Staatsregierung oder des Landtags
§ 84Verfahren
§ 85Vertretung
§ 86Zurücknahme der Anklage
10. Abschnitt
Verfassungsstreitigkeiten mit anderen Staatsorganen, abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG) und Kompetenzfreigabeverfahren (Art. 93 Abs. 2 GG)
§ 87Verfahren
§ 88Vertretung
§ 89Zurücknahme der Klage
11. Abschnitt
Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren
§ 90Verfahren
§ 91Beschluss der Vollversammlung
12. Abschnitt
Immunitätsangelegenheiten und Genehmigung zur Zeugenvernehnung
§ 92Vereinfachte Handhabung
§ 93Genehmigungsverfahren
§ 93aGenehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO
13. Abschnitt
Wahlprüfung
§ 94Verfahren
Teil V
Verfahren der Vollversammlung
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 95Sitzungen und Sitzungsfolgen
§ 96Öffentlichkeit, Geheimhaltung
§ 97Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung
2. Abschnitt
Einberufung und Tagesordnung
§ 98Einberufung zu einer neuen Tagung
§ 99Einberufung während der Tagung
§ 100Ladungsfrist und Art der Einberufung
§ 101Tagesordnung
3. Abschnitt
Sitzungsordnung
§ 102Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung
§ 103Berichterstattung über die Ausschussberatungen
§ 104Wortmeldung und Worterteilung
§ 105Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung
§ 106Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
§ 107Redezeiten
§ 108Schluss der Aussprache bzw. der Rednerliste und Verkürzung der Redezeit
§ 109Art der Rede
§ 110Zwischenrufe
§ 111Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen
§ 112Persönliche Erklärung zur Aussprache
§ 113Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 114Unterbrechen der Sitzung
§ 115Verweisung zur Sache
§ 116Ordnungsmaßnahmen bei Wortergreifen ohne Worterteilung
§ 117Ordnungsmaßnahmen bei persönlich verletzenden Ausführungen oder Störung der Ordnung
§ 118Einspruch gegen die sofortige Wortentziehung, Rüge und Ordnungsruf
§ 119Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung durch die Präsidentin oder den Präsidenten
§ 120Folgen des Ausschlusses von der Sitzung
§ 121Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen und Besucher
4. Abschnitt
Abstimmungsverfahren
§ 122Beschlussfähigkeit
§ 123Anzweiflung der Beschlussfähigkeit
§ 124Fragestellung bei Abstimmungen
§ 125Getrennte Abstimmung
§ 126Sachliche Abstimmungsregeln
§ 127Formale Abstimmungsregeln
§ 128Einfache Abstimmung
§ 129Hammelsprung
§ 130Namentliche Abstimmung
§ 131Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
§ 132Wiederholung der Abstimmung in der nächst strengeren Form
§ 133Erklärungen zur Abstimmung
§ 134Überlegungspause
§ 135Ausschluss von der Abstimmung
Teil VI
Verfahren der Ausschüsse
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 136Teilnahme an Sitzungen
§ 137Gemeinsame Sitzungen
§ 138Öffentlichkeit
§ 139Geheimhaltung
§ 140Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung
§ 140aZuschaltung per Videokonferenztechnik
2. Abschnitt
Einberufung und Tagesordnung
§ 141Einberufung zur ersten Sitzung
§ 142Einberufung der weiteren Sitzungen
§ 143Ladungsfrist
§ 144Tagesordnung
3. Abschnitt
Beratungsablauf
§ 145Federführung
§ 146Mitberatung
§ 147Zweitberatung
§ 148Federführung und Mitberatung in Haushaltsangelegenheiten
§ 149Endberatung
§ 150Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses
§ 151Entscheidungskompetenz des federführenden Ausschusses in eilbedürftigen Angelegenheiten des Bundesrats
§ 152Zurückstellung von Beratungsgegenständen
4. Abschnitt
Sitzungsordnung
§ 153Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung
§ 154Berichterstattung
§ 155Wortmeldung und Worterteilung
§ 156Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung
§ 157Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
§ 158Redezeiten
§ 159Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts
§ 160Wiedereröffnung der Aussprache
§ 161Zwischenrufe
§ 162Zwischenfragen
§ 163Persönliche Erklärung zur Aussprache
§ 164Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 165Unterbrechen der Sitzung, Ordnungsmaßnahmen
5. Abschnitt
Abstimmungsverfahren
§ 166Beschlussfähigkeit
§ 167Fragestellung bei Abstimmungen
§ 168Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung
§ 169Abstimmungsregeln
§ 170Erklärungen zur Abstimmung
§ 171Überlegungspause
§ 172Ausschluss von der Abstimmung
6. Abschnitt
Informationsrechte
§ 173Anhörungen
§ 174Anhörung der kommunalen Spitzenverbände
§ 175Informationsfahrten
Teil VII
Landtag und Staatsregierung
1. Abschnitt
Herbeirufung und Anhörung der Staatsregierung
§ 176Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung
§ 177Anhörung der Staatsregierung
§ 178Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung
2. Abschnitt
Information durch die Staatsregierung
§ 179Unterrichtung durch die Staatsregierung
§ 180Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags
Teil VIII
Drucksachen, Niederschrift der Verhandlungen und Ausfertigung der Beschlüsse
1. Abschnitt
Drucksachen
§ 181Drucklegung
2. Abschnitt
Niederschrift der Verhandlungen
§ 182Niederschrift in der Vollversammlung
§ 183Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin oder den Redner
§ 184Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift
§ 185Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse
§ 186Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen
3. Abschnitt
Ausfertigung der Beschlüsse
§ 187Ausfertigung der Beschlüsse
Teil IX
Akteneinsicht und Aktenabgabe, Behandlung von Verschlusssachen
§ 188Einsicht in Akten über parlamentarische Angelegenheiten
§ 189Einsicht in Akten über Personal- und Verwaltungsangelegenheiten
§ 190Akteneinsicht durch Dritte
§ 191Verschlusssachen
Teil X
Landtagsamt
§ 192Landtagsamt
Teil XI
Schlussbestimmungen
§ 193Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall
§ 193aBesondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19
§ 194Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall
§ 195Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung