Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 1Begriffsbestimmungen
§ 2Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 3Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§ 4Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
§ 5Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 6Verschwiegenheitspflicht
Unterabschnitt 2
Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
§ 7Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§ 8Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
Unterabschnitt 3
Sofortige Vollziehbarkeit
§ 9Sofortige Vollziehbarkeit
Abschnitt 2
Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 1
Erlaubnis
§ 10Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
§ 11Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
§ 12Versagung der Erlaubnis
§ 13Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
Unterabschnitt 2
Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 14Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall
§ 15Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
§ 16Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4
Sicherungsanforderungen
§ 17Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
§ 18Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld
Abschnitt 5
Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 19Auskünfte und Prüfungen
§ 20Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
§ 21Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
§ 22Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 23Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
§ 24Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
§ 25Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
§ 26Auslagerung
§ 27Organisationspflichten
§ 28Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 29Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
§ 30Aufbewahrung von Unterlagen
Abschnitt 6
Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit
§ 31Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
§ 32Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
§ 33Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
Abschnitt 7
Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
§ 34Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
§ 35Versagung der Registrierung
§ 36Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
§ 37Erlöschen und Aufhebung der Registrierung
Abschnitt 8
Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
§ 38Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
§ 39Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 40Berichtspflicht
§ 41Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
§ 42Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Abschnitt 9
Register
§ 43Zahlungsinstituts-Register
§ 44E-Geld-Instituts-Register
Abschnitt 10
Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 1
Kartengebundene Zahlungsinstrumente
§ 45Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
§ 46Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
§ 47Ausnahme für E-Geld-Instrumente
Unterabschnitt 2
Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten
§ 48Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
§ 49Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
§ 50Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
§ 51Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
§ 52Zugang zu Zahlungskonten
Unterabschnitt 3
Risiken und Meldung von Vorfällen
§ 53Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
§ 54Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle
Unterabschnitt 4
Starke Kundenauthentifizierung
§ 55Starke Kundenauthentifizierung
Unterabschnitt 5
Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
§ 56Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
§ 57Zugang zu Zahlungssystemen
§ 58Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 5a
Technische Infrastrukturleistungen
§ 58aZugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts
Abschnitt 11
Datenschutz
§ 59Datenschutz
Abschnitt 12
Beschwerden und Außergerichtliche Streitbeilegung
§ 60Beschwerden über Zahlungsdienstleister
§ 61Beschwerden über E-Geld-Emittenten
§ 62Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
Abschnitt 13
Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 63Strafvorschriften
§ 64Bußgeldvorschriften
§ 65Mitteilung in Strafsachen
Abschnitt 14
Übergangsvorschriften
§ 66Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 67Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 68Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung