Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 1
Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
§ 1Zweck des Wohngeldes
§ 2Wohnraum
§ 3Wohngeldberechtigung
Teil 2
Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 1
Berechnungsgrößen des Wohngeldes
§ 4Berechnungsgrößen des Wohngeldes
Kapitel 2
Haushaltsmitglieder
§ 5Haushaltsmitglieder
§ 6Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
§ 7Ausschluss vom Wohngeld
§ 8Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
Kapitel 3
Miete und Belastung
§ 9Miete
§ 10Belastung
§ 11Zu berücksichtigende Miete und Belastung
§ 12Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente
Kapitel 4
Einkommen
§ 13Gesamteinkommen
§ 14Jahreseinkommen
§ 15Ermittlung des Jahreseinkommens
§ 16Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
§ 17Freibeträge
§ 17aFreibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
§ 18Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
Kapitel 5
Höhe des Wohngeldes
§ 19Höhe des Wohngeldes
Teil 3
Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
§ 20Gesetzeskonkurrenz
§ 21Sonstige Gründe
Teil 4
Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 22Wohngeldantrag
§ 23Auskunftspflicht
§ 24Wohngeldbehörde und Entscheidung
§ 25Bewilligungszeitraum
§ 26Zahlung des Wohngeldes
§ 26aVorläufige Zahlung des Wohngeldes
§ 27Änderung des Wohngeldes
§ 28Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
§ 29Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung
§ 30Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
§ 30aBagatellgrenze bei Rückforderungen
§ 31Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
Teil 5
Kostentragung und Datenabgleich
§ 32Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
§ 33Datenabgleich
Teil 6
Wohngeldstatistik
§ 34Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
§ 35Erhebungs- und Hilfsmerkmale
§ 36Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen
Teil 7
Schlussvorschriften
§ 37Bußgeld
§ 38Verordnungsermächtigung
§ 39Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
§ 40Einkommen bei anderen Sozialleistungen
§ 41Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung
Teil 8
Überleitungsvorschriften
§ 42Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
§ 42aÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
§ 42bÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes
§ 42cÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO-Bepreisung
§ 42dÜbergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
§ 43Fortschreibung des Wohngeldes
§ 44Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3