§ 7

Langtitel:
Wahlprüfungsgesetz
Abkürzung:
WahlPrG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 1951, 166
Ausfertigungsdatum:
12.03.1951
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 19.6.2020 I 1328
(1)
1Zu Beginn der mündlichen Verhandlung trägt der Berichterstatter die Sachlage vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung.
2Alsdann erhalten auf Verlangen der Einsprechende (bei mehreren der Bevollmächtigte gemäß § 2 Abs. 3), die sonstigen Beteiligten und der Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, das Wort.
(2)
1Etwa geladene Zeugen und Sachverständige sind zu hören und, falls der Ausschuß dies für geboten hält, zu beeidigen.
2Die Beteiligten haben das Recht, Zeugen und Sachverständigen Fragen vorlegen zu lassen.
3Nach Abschluß einer etwaigen Beweisaufnahme ist den Beteiligten Gelegenheit zu Ausführungen zu geben.
4Das Schlußwort gebührt dem Anfechtenden.
(3)
Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen wiederzugeben sind.