Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)

Abschnitt 1
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1aUnterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2aUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 2bMissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
§ 3Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3aAnspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
§ 4Liste der qualifizierten Einrichtungen
§ 4aÜberprüfung der Eintragung
§ 4bBerichtspflichten und Mitteilungspflichten
§ 4cAufhebung der Eintragung
§ 4dVerordnungsermächtigung
§ 4eUnterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Abschnitt 2
Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 5Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§ 6Zuständigkeit
§ 7Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 8Klageantrag und Anhörung
§ 9Besonderheiten der Urteilsformel
§ 10Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§ 11Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12Einigungsstelle
§ 12aAnhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
Abschnitt 3
Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13aAuskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4
Außergerichtliche Schlichtung
§ 14Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
Anwendungsbereich
§ 15Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften
§ 16Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
Überleitungsvorschriften
§ 17Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs