Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG)

Eingangsformel
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 1
Zweiter Abschnitt
Vollzug der Freiheitsstrafe
Erster Titel
Grundsätze
§ 2Aufgaben des Vollzuges
§ 3Gestaltung des Vollzuges
§ 4Stellung des Gefangenen
Zweiter Titel
Planung des Vollzuges
§ 5Aufnahmeverfahren
§ 6Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen
§ 7Vollzugsplan
§ 8Verlegung. Überstellung
§ 9Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
§ 10Offener und geschlossener Vollzug
§ 11Lockerungen des Vollzuges
§ 12Ausführung aus besonderen Gründen
§ 13Urlaub aus der Haft
§ 14Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
§ 15Entlassungsvorbereitung
§ 16Entlassungszeitpunkt
Dritter Titel
Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
§ 17Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
§ 18Unterbringung während der Ruhezeit
§ 19Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
§ 20Kleidung
§ 21Anstaltsverpflegung
§ 22Einkauf
Vierter Titel
Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 23Grundsatz
§ 24Recht auf Besuch
§ 25Besuchsverbot
§ 26Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
§ 27Überwachung der Besuche
§ 28Recht auf Schriftwechsel
§ 29Überwachung des Schriftwechsels
§ 30Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
§ 31Anhalten von Schreiben
§ 32Ferngespräche und Telegramme
§ 33Pakete
§ 34Verwertung von Kenntnissen
§ 35Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
§ 36Gerichtliche Termine
Fünfter Titel
Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 37Zuweisung
§ 38Unterricht
§ 39Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 40Abschlußzeugnis
§ 41Arbeitspflicht
§ 42Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 43Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
§ 44Ausbildungsbeihilfe
§ 45Ausfallentschädigung
§ 46Taschengeld
§ 47Hausgeld
§ 48Rechtsverordnung
§ 49Unterhaltsbeitrag
§ 50Haftkostenbeitrag
§ 51Überbrückungsgeld
§ 52Eigengeld
Sechster Titel
Religionsausübung
§ 53Seelsorge
§ 54Religiöse Veranstaltungen
§ 55Weltanschauungsgemeinschaften
Siebter Titel
Gesundheitsfürsorge
§ 56Allgemeine Regeln
§ 57Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
§ 58Krankenbehandlung
§ 59Versorgung mit Hilfsmitteln
§ 60Krankenbehandlung im Urlaub
§ 61Art und Umfang der Leistungen
§ 62Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
§ 62aRuhen der Ansprüche
§ 63Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 64Aufenthalt im Freien
§ 65Verlegung
§ 66Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Achter Titel
Freizeit
§ 67Allgemeines
§ 68Zeitungen und Zeitschriften
§ 69Hörfunk und Fernsehen
§ 70Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
Neunter Titel
Soziale Hilfe
§ 71Grundsatz
§ 72Hilfe bei der Aufnahme
§ 73Hilfe während des Vollzuges
§ 74Hilfe zur Entlassung
§ 75Entlassungsbeihilfe
Zehnter Titel
Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
§ 76Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 77Arznei-, Verband- und Heilmittel
§ 78Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 79Geburtsanzeige
§ 80Mütter mit Kindern
Elfter Titel
Sicherheit und Ordnung
§ 81Grundsatz
§ 82Verhaltensvorschriften
§ 83Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld
§ 84Durchsuchung
§ 85Sichere Unterbringung
§ 86Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 86aLichtbilder
§ 87Festnahmerecht
§ 88Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 89Einzelhaft
§ 90Fesselung
§ 91Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 92Ärztliche Überwachung
§ 93Ersatz von Aufwendungen
Zwölfter Titel
Unmittelbarer Zwang
§ 94Allgemeine Voraussetzungen
§ 95Begriffsbestimmungen
§ 96Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 97Handeln auf Anordnung
§ 98Androhung
§ 99Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 100Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 101Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Dreizehnter Titel
Disziplinarmaßnahmen
§ 102Voraussetzungen
§ 103Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 104Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung
§ 105Disziplinarbefugnis
§ 106Verfahren
§ 107Mitwirkung des Arztes
Vierzehnter Titel
Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 108Beschwerderecht
§ 109Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 110Zuständigkeit
§ 110aElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 111Beteiligte
§ 112Antragsfrist. Wiedereinsetzung
§ 113Vornahmeantrag
§ 114Aussetzung der Maßnahme
§ 115Gerichtliche Entscheidung
§ 116Rechtsbeschwerde
§ 117Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
§ 118Form. Frist. Begründung
§ 119Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 119aStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 120Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
§ 121Kosten des Verfahrens
§ 121aGerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
§ 121bGerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
Fünfzehnter Titel
Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
§ 122
Sechzehnter Titel
Sozialtherapeutische Anstalten
§ 123Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
§ 124Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
§ 125Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 126Nachgehende Betreuung
§§ 127 und 128
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Erster Titel
Sicherungsverwahrung
§ 129Ziel der Unterbringung
§ 130Anwendung anderer Vorschriften
§ 131Ausstattung
§ 132Kleidung
§ 133Selbstbeschäftigung. Taschengeld
§ 134Entlassungsvorbereitung
§ 135Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
Zweiter Titel
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
§ 136Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 137Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 138Anwendung anderer Vorschriften
Vierter Abschnitt
Vollzugsbehörden
Erster Titel
Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
§ 139Justizvollzugsanstalten
§ 140Trennung des Vollzuges
§ 141Differenzierung
§ 142Einrichtungen für Mütter mit Kindern
§ 143Größe und Gestaltung der Anstalten
§ 144Größe und Ausgestaltung der Räume
§ 145Festsetzung der Belegungsfähigkeit
§ 146Verbot der Überbelegung
§ 147Einrichtungen für die Entlassung
§ 148Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
§ 149Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
§ 150Vollzugsgemeinschaften
Zweiter Titel
Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
§ 151Aufsichtsbehörden
§ 152Vollstreckungsplan
§ 153Zuständigkeit für Verlegungen
Dritter Titel
Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
§ 154Zusammenarbeit
§ 155Vollzugsbedienstete
§ 156Anstaltsleitung
§ 157Seelsorge
§ 158Ärztliche Versorgung
§ 159Konferenzen
§ 160Gefangenenmitverantwortung
§ 161Hausordnung
Vierter Titel
Anstaltsbeiräte
§ 162Bildung der Beiräte
§ 163Aufgabe der Beiräte
§ 164Befugnisse
§ 165Pflicht zur Verschwiegenheit
Fünfter Titel
Kriminologische Forschung im Strafvollzug
§ 166
Fünfter Abschnitt
Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Erster Titel
Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
§ 167Grundsatz
§ 168Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr
§ 169Kleidung, Wäsche und Bettzeug
§ 170Einkauf
Zweiter Titel
Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 171Grundsatz
§ 171aFixierung
§ 172Unterbringung
§ 173Kleidung, Wäsche und Bettzeug
§ 174Einkauf
§ 175Arbeit
Dritter Titel
Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
§ 176Jugendstrafanstalten
§ 177Untersuchungshaft
Vierter Titel
Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten
§ 178
Fünfter Titel
Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 179Datenerhebung
§ 180Verarbeitung
§ 181Zweckbindung bei Übermittlungen
§ 182Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 183Schutz der Daten in Akten und Dateisystemen
§ 184Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 185Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht
§ 186Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
§ 187(weggefallen)
Sechster Titel
Anpassung des Bundesrechts
§ 188
§ 189Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
Siebter Titel
Sozial- und Arbeitslosenversicherung
§ 190Reichsversicherungsordnung
§ 191Angestelltenversicherungsgesetz
§ 192Reichsknappschaftsgesetz
§ 193Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
§ 194
§ 195Einbehaltung von Beitragsteilen
Achter Titel
Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
§ 196Einschränkung von Grundrechten
§ 197
§ 198Inkrafttreten
§ 199Übergangsfassungen
§ 200Höhe des Arbeitsentgelts
§ 201Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
§ 202Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik