§ 15 Allgemeines

Langtitel:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Kurztitel:
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Abkürzung:
SchwarzArbG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2004, 1842
Ausfertigungsdatum:
23.07.2004
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 25.6.2021 I 2099
Bek. v. 18.10.2021 BAnz AT 29.10.2021 B3 ist berücksichtigt
Bek. v. 16.2.2022 I 306 ist berücksichtigt
1Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch die Behörden der Zollverwaltung gelten hinsichtlich der Sozialdaten die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
2Diese Aufgaben gelten in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch als Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch.
3Die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Ersten Teils der Abgabenordnung zum Steuergeheimnis bleiben unberührt.