§ 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

Langtitel:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Kurztitel:
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Abkürzung:
SchwarzArbG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2004, 1842
Ausfertigungsdatum:
23.07.2004
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 25.6.2021 I 2099
Bek. v. 18.10.2021 BAnz AT 29.10.2021 B3 ist berücksichtigt
Bek. v. 16.2.2022 I 306 ist berücksichtigt
(1)
Wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichnete Handlung begeht und den Ausländer zu Arbeitsbedingungen beschäftigt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)
1In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.