Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCE-Ausführungsgesetz - SCEAG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Kontrolle der Gründung
§ 3Eintragung
§ 4Zulassung investierender Mitglieder
Abschnitt 2
Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung
§ 5Bekanntmachung
§ 6Verschmelzungsprüfer
§ 7Verbesserung des Umtauschverhältnisses
§ 8Ausschlagung durch einzelne Mitglieder
§ 9Gläubigerschutz bei Verschmelzung
Abschnitt 3
Sitz und Sitzverlegung
§ 10Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung
§ 11Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung
Abschnitt 4
Aufbau der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 1
Dualistisches System
§ 12Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans
§ 13Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans
§ 14Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans
§ 15Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans
§ 16Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans
Unterabschnitt 2
Monistisches System
§ 17Anmeldung und Eintragung
§ 18Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats
§ 19Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats
§ 20Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats
§ 21Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder
§ 22Geschäftsführende Direktoren
§ 23Vertretung
§ 24(weggefallen)
§ 25Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 26Anmeldung von Änderungen
§ 27Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses
Unterabschnitt 3
Generalversammlung
§ 28Einberufung durch Prüfungsverband
§ 29Mehrstimmrechte
§ 30Stimmrechte investierender Mitglieder
§ 31Sektor- und Sektionsversammlungen
Abschnitt 5
Jahresabschluss und Lagebericht
§ 32Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts
§ 33Offenlegung
§ 34Prüfung
Abschnitt 6
Zuständigkeits-, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 35Zuständigkeiten
§ 36Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
Schlussbestimmungen
§ 37Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
§ 38Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
§ 39Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz