Rechtspflegergesetz (RPflG)

Erster Abschnitt
Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
§ 1Allgemeine Stellung des Rechtspflegers
§ 2Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger
§ 3Übertragene Geschäfte
§ 4Umfang der Übertragung
§ 5Vorlage an den Richter
§ 6Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter
§ 7Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege
§ 8Gültigkeit von Geschäften
§ 9Weisungsfreiheit des Rechtspflegers
§ 10Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers
§ 11Rechtsbehelfe
§ 12Bezeichnung des Rechtspflegers
§ 13Ausschluss des Anwaltszwangs
Zweiter Abschnitt
Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 14Kindschafts- und Adoptionssachen
§ 15Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 16Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis
§ 17Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren
§ 18Insolvenzverfahren
§ 19Aufhebung von Richtervorbehalten
§ 19aVerfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht
§ 19bSchifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt
Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
§ 20Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 21Festsetzungsverfahren
§ 22Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren
§ 23Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 24Aufnahme von Erklärungen
§ 24aBeratungshilfe
§ 24bAmtshilfe
§ 25Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen
§ 25aVerfahrenskostenhilfe
Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
§ 26Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
§ 27Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte
§ 28Zuständiger Richter
Fünfter Abschnitt
Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
§ 29Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr
§ 30(weggefallen)
§ 31Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln
§ 32Nicht anzuwendende Vorschriften
Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften
§ 33Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars
§ 33aÜbergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung
§ 34Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger
§ 34aAusbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern
§ 35(weggefallen)
§ 35aRatschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg
§ 36(weggefallen)
§ 36aVorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg
§ 36bÜbertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
§ 37Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht
§ 38Aufhebung und Änderung von Vorschriften
§ 39(weggefallen)
§ 40(Inkrafttreten)