§ 13 Zusammenfassung

Langtitel:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Kurztitel:
Patentverordnung
Abkürzung:
PatV
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2003, 1702
Ausfertigungsdatum:
01.09.2003
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.6.2022 I 878
(1)
Die Zusammenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen.
(2)
In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet.
(3)
§ 9 Abs. 8 ist sinngemäß anzuwenden.
(4)
(weggefallen)