Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Geltungsbereich
§ 1Begriffsbestimmung
§ 2Sachliche Geltung
§ 3Keine Ahndung ohne Gesetz
§ 4Zeitliche Geltung
§ 5Räumliche Geltung
§ 6Zeit der Handlung
§ 7Ort der Handlung
Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung
§ 8Begehen durch Unterlassen
§ 9Handeln für einen anderen
§ 10Vorsatz und Fahrlässigkeit
§ 11Irrtum
§ 12Verantwortlichkeit
§ 13Versuch
§ 14Beteiligung
§ 15Notwehr
§ 16Rechtfertigender Notstand
Dritter Abschnitt
Geldbuße
§ 17Höhe der Geldbuße
§ 18Zahlungserleichterungen
Vierter Abschnitt
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 19Tateinheit
§ 20Tatmehrheit
§ 21Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Fünfter Abschnitt
Einziehung von Gegenständen
§ 22Einziehung von Gegenständen
§ 23Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
§ 24Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 25Einziehung des Wertersatzes
§ 26Wirkung der Einziehung
§ 27Selbständige Anordnung
§ 28Entschädigung
§ 29Sondervorschrift für Organe und Vertreter
Sechster Abschnitt
Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 29aEinziehung des Wertes von Taterträgen
§ 30Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt
Verjährung
§ 31Verfolgungsverjährung
§ 32Ruhen der Verfolgungsverjährung
§ 33Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
§ 34Vollstreckungsverjährung
Zweiter Teil
Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 35Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§ 36Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 37Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 38Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
§ 39Mehrfache Zuständigkeit
§ 40Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
§ 41Abgabe an die Staatsanwaltschaft
§ 42Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 43Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 44Bindung der Verwaltungsbehörde
§ 45Zuständigkeit des Gerichts
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 46Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 47Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§ 48
§ 49Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 49aVerfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 49bVerfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 49cDateiregelungen
§ 49dSchutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 50Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
§ 51Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
§ 52Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter Abschnitt
Vorverfahren
I.
Allgemeine Vorschriften
§ 53Aufgaben der Polizei
§ 54
§ 55Anhörung des Betroffenen
II.
Verwarnungsverfahren
§ 56Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
§ 57Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
§ 58Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 59Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 60Verteidigung
§ 61Abschluß der Ermittlungen
§ 62Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 63Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 64Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Vierter Abschnitt
Bußgeldbescheid
§ 65Allgemeines
§ 66Inhalt des Bußgeldbescheides
Fünfter Abschnitt
Einspruch und gerichtliches Verfahren
I.
Einspruch
§ 67Form und Frist
§ 68Zuständiges Gericht
§ 69Zwischenverfahren
§ 70Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
II.
Hauptverfahren
§ 71Hauptverhandlung
§ 72Entscheidung durch Beschluß
§ 73Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
§ 74Verfahren bei Abwesenheit
§ 75Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
§ 76Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 77Umfang der Beweisaufnahme
§ 77aVereinfachte Art der Beweisaufnahme
§ 77bAbsehen von Urteilsgründen
§ 78Weitere Verfahrensvereinfachungen
III.
Rechtsmittel
§ 79Rechtsbeschwerde
§ 80Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 80aBesetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
Sechster Abschnitt
Bußgeld- und Strafverfahren
§ 81Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
§ 82Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
§ 83Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Siebenter Abschnitt
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 84Wirkung der Rechtskraft
§ 85Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 86Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
§ 87Anordnung der Einziehung
§ 88Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 89Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
§ 90Vollstreckung des Bußgeldbescheides
§ 91Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
§ 92Vollstreckungsbehörde
§ 93Zahlungserleichterungen
§ 94Verrechnung von Teilbeträgen
§ 95Beitreibung der Geldbuße
§ 96Anordnung von Erzwingungshaft
§ 97Vollstreckung der Erzwingungshaft
§ 98Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 99Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 100Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
§ 101Vollstreckung in den Nachlaß
§ 102Nachträgliches Strafverfahren
§ 103Gerichtliche Entscheidung
§ 104Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt
Kosten
I.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 105Kostenentscheidung
§ 106Kostenfestsetzung
§ 107Gebühren und Auslagen
§ 108Rechtsbehelf und Vollstreckung
II.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 108a
III.
Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 109
IV.
Auslagen des Betroffenen
§ 109a
Elfter Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§ 110
Zwölfter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110aElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 110bElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 110cEntsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 111Falsche Namensangabe
§ 112Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
§ 113Unerlaubte Ansammlung
§ 114Betreten militärischer Anlagen
§ 115Verkehr mit Gefangenen
Zweiter Abschnitt
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 116Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
§ 117Unzulässiger Lärm
§ 118Belästigung der Allgemeinheit
§ 119Grob anstößige und belästigende Handlungen
§ 120Verbotene Ausübung der Prostitution
§ 121Halten gefährlicher Tiere
§ 122Vollrausch
§ 123Einziehung, Unbrauchbarmachung
Dritter Abschnitt
Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 124Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
§ 125Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
§ 126Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
§ 127Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
§ 128Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
§ 129Einziehung
Vierter Abschnitt
Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
§ 130
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 131
Vierter Teil
Schlußvorschriften
§ 132Einschränkung von Grundrechten
§ 133Übergangsvorschriften
§ 134Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
§ 135