§ 6 Übergangsvorschriften

Langtitel:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Kurztitel:
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Abkürzung:
NetzDG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2017, 3352
Ausfertigungsdatum:
01.09.2017
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.7.2022 I 1182
(1)
Der Bericht nach § 2 wird erstmals für das erste Halbjahr 2018 fällig.
(2)
1Die Verfahren nach § 3 müssen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeführt sein.
2Erfüllt der Anbieter eines sozialen Netzwerkes die Voraussetzungen des § 1 erst zu einem späteren Zeitpunkt, so müssen die Verfahren nach § 3 drei Monate nach diesem Zeitpunkt eingeführt sein.
(3)
Für Berichte, die sich auf Zeiträume bis einschließlich 31. Dezember 2021 beziehen, ist § 2 in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352) anzuwenden.
(4)
Der Bericht nach § 3 Absatz 9 ist erstmals zum 31. Juli 2022 vorzulegen.
(5)
Für Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung, die am 28. Juni 2021 bereits anerkannt waren, ist § 3 Absatz 6 Nummer 3 bis zum Ablauf des Jahres 2022 in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352) anzuwenden.
(6)
1Auf Anbieter, die nicht Anbieter von Videosharingplattform-Diensten sind, ist § 3b erst ab dem 1. Oktober 2021 anzuwenden.
2Bei Anbietern von Videosharingplattform-Diensten ist § 3b im Hinblick auf Inhalte, die keine nutzergenerierten Videos oder Sendungen sind, erst ab dem 1. Oktober 2021 anzuwenden.