Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)
Abschnitt 1
Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 1
Inhalt des Mindestlohns
§ 1Mindestlohn
§ 2Fälligkeit des Mindestlohns
§ 3Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Unterabschnitt 2
Mindestlohnkommission
§ 4Aufgabe und Zusammensetzung
§ 5Stimmberechtigte Mitglieder
§ 6Vorsitz
§ 7Beratende Mitglieder
§ 8Rechtsstellung der Mitglieder
§ 9Beschluss der Mindestlohnkommission
§ 10Verfahren der Mindestlohnkommission
§ 11Rechtsverordnung
§ 12Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
Abschnitt 2
Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 13Haftung des Auftraggebers
Abschnitt 3
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 14Zuständigkeit
§ 15Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
§ 16Meldepflicht
§ 17Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§ 18Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§ 19Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§ 20Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
§ 21Bußgeldvorschriften
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
§ 22Persönlicher Anwendungsbereich
§ 23Evaluation
§ 24(weggefallen)