§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Langtitel:
Luftsicherheitsgesetz
Abkürzung:
LuftSiG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2005, 78
Ausfertigungsdatum:
11.01.2005
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.4.2020 I 840
(1)
Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen oder die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
(2)
Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3)
Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.