§ 4

Langtitel:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
Abkürzung:
KartKostV
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 1970, 1535
Ausfertigungsdatum:
16.11.1970
Stand:
Geändert durch Art. 94 G v. 29.3.2017 I 626
(1)
1Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt.
2Die Entscheidung über die Kosten soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen.
(2)
1Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen
1.
die kostenerhebende Kartellbehörde,
2.
der Kostenschuldner,
3.
die kostenpflichtige Handlung,
4.
die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge sowie
5.
wo, wann und wie die Gebühren und die Auslagen zu zahlen sind.
2Die Kostenentscheidung kann mündlich ergehen; sie ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen.
3Soweit sie schriftlich oder elektronisch ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.