§ 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

Langtitel:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
Kurztitel:
Informationsfreiheitsgesetz
Abkürzung:
IFG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2005, 2722
Ausfertigungsdatum:
05.09.2005
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 44 V v. 19.6.2020 I 1328
(1)
1Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde.
2Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.
(2)
Der Antragsteller soll über den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert werden.