Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)

Kapitel 1
Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich
§ 2Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
§ 3Höhe der Kosten
§ 4Auftrag an einen Notar
§ 5Verweisung, Abgabe
§ 6Verjährung, Verzinsung
§ 7Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§ 7aRechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2
Fälligkeit
§ 8Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
§ 9Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
§ 10Fälligkeit der Notarkosten
Abschnitt 3
Sicherstellung der Kosten
§ 11Zurückbehaltungsrecht
§ 12Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
§ 13Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
§ 14Auslagen des Gerichts
§ 15Abhängigmachung bei Notarkosten
§ 16Ausnahmen von der Abhängigmachung
§ 17Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4
Kostenerhebung
§ 18Ansatz der Gerichtskosten
§ 19Einforderung der Notarkosten
§ 20Nachforderung von Gerichtskosten
§ 21Nichterhebung von Kosten
Abschnitt 5
Kostenhaftung
Unterabschnitt 1
Gerichtskosten
§ 22Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
§ 23Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
§ 24Kostenhaftung der Erben
§ 25Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
§ 26Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
§ 27Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 28Erlöschen der Zahlungspflicht
Unterabschnitt 2
Notarkosten
§ 29Kostenschuldner im Allgemeinen
§ 30Haftung der Urkundsbeteiligten
§ 31Besonderer Kostenschuldner
Unterabschnitt 3
Mehrere Kostenschuldner
§ 32Mehrere Kostenschuldner
§ 33Erstschuldner der Gerichtskosten
Abschnitt 6
Gebührenvorschriften
§ 34Wertgebühren
Abschnitt 7
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 35Grundsatz
§ 36Allgemeiner Geschäftswert
§ 37Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
§ 38Belastung mit Verbindlichkeiten
§ 39Auskunftspflichten
Unterabschnitt 2
Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 40Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 41Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
§ 42Wohnungs- und Teileigentum
§ 43Erbbaurechtsbestellung
§ 44Mithaft
§ 45Rangverhältnisse und Vormerkungen
Unterabschnitt 3
Bewertungsvorschriften
§ 46Sache
§ 47Sache bei Kauf
§ 48Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
§ 49Grundstücksgleiche Rechte
§ 50Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
§ 51Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
§ 52Nutzungs- und Leistungsrechte
§ 53Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
§ 54Bestimmte Gesellschaftsanteile
Kapitel 2
Gerichtskosten
Abschnitt 1
Gebührenvorschriften
§ 55Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 56Teile des Verfahrensgegenstands
§ 57Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
§ 58Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 59Zeitpunkt der Wertberechnung
§ 60Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
§ 61Rechtsmittelverfahren
§ 62Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Unterabschnitt 2
Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 63Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 64Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
§ 65Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
§ 66(weggefallen)
§ 67Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen
§ 68Verhandlung über Dispache
§ 69Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
§ 70Gemeinschaften zur gesamten Hand
§ 71Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
§ 72Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§ 73Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
§ 74Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
§ 75Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 76Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung
§ 77Angabe des Werts
§ 78Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
§ 79Festsetzung des Geschäftswerts
§ 80Schätzung des Geschäftswerts
Abschnitt 3
Erinnerung und Beschwerde
§ 81Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
§ 82Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
§ 83Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
§ 84Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 3
Notarkosten
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 85Notarielle Verfahren
§ 86Beurkundungsgegenstand
§ 87Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
Abschnitt 2
Kostenerhebung
§ 88Verzinsung des Kostenanspruchs
§ 89Beitreibung der Kosten und Zinsen
§ 90Zurückzahlung, Schadensersatz
Abschnitt 3
Gebührenvorschriften
§ 91Gebührenermäßigung
§ 92Rahmengebühren
§ 93Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 94Verschiedene Gebührensätze
Abschnitt 4
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 95Mitwirkung der Beteiligten
§ 96Zeitpunkt der Wertberechnung
Unterabschnitt 2
Beurkundung
§ 97Verträge und Erklärungen
§ 98Vollmachten und Zustimmungen
§ 99Miet-, Pacht- und Dienstverträge
§ 100Güterrechtliche Angelegenheiten
§ 101Annahme als Kind
§ 102Erbrechtliche Angelegenheiten
§ 103Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
§ 104Rechtswahl
§ 105Anmeldung zu bestimmten Registern
§ 106Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
§ 107Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
§ 108Beschlüsse von Organen
§ 109Derselbe Beurkundungsgegenstand
§ 110Verschiedene Beurkundungsgegenstände
§ 111Besondere Beurkundungsgegenstände
Unterabschnitt 3
Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
§ 112Vollzug des Geschäfts
§ 113Betreuungstätigkeiten
Unterabschnitt 4
Sonstige notarielle Geschäfte
§ 114Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
§ 115Vermögensverzeichnis, Siegelung
§ 116Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
§ 117Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
§ 118Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
§ 118aTeilungssachen
§ 119Entwurf
§ 120Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
§ 121Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen
§ 122Rangbescheinigung
§ 123Gründungsprüfung
§ 124Verwahrung
Abschnitt 5
Gebührenvereinbarung
§ 125Verbot der Gebührenvereinbarung
§ 126Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Abschnitt 6
Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
§ 127Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 128Verfahren
§ 129Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§ 130Gemeinsame Vorschriften
§ 131Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 4
Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 132Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 133Bekanntmachung von Neufassungen
§ 134Übergangsvorschrift
§ 135Sonderregelung für Baden-Württemberg
§ 136Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Anlage 1Kostenverzeichnis
Anlage 2