Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)

I. Teil
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 1Selbstständigkeit, Unabhängigkeit; Sitz; Geschäftsordnung
§ 2Senate; Anzahl der Richter
§ 3Persönliche Voraussetzungen für das Richteramt
§ 4Amtszeit der Richter
§ 5Wahl der Richter
§ 6Wahlverfahren im Bundestag
§ 7Wahlverfahren im Bundesrat
§ 7aWahlverfahren in besonderen Fällen
§ 8Vorschlagslisten
§ 9Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten
§ 10Ernennung durch den Bundespräsidenten
§ 11Amtseid
§ 12Recht auf jederzeitige Entlassung aus dem Amt
§ 13Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 14Zuständigkeiten der Senate
§ 15Vorsitz und Stellvertretung im Senat; Beschlussfähigkeit
§ 15aBerufung und Zusammensetzung der Kammern; Geschäftsverteilung bei konkreten Normenkontrollen und Verfassungsbeschwerden
§ 16Entscheidung durch das Plenum; Beschlussfähigkeit
II. Teil
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 17Anwendung von Vorschriften des GVG
§ 17aZulässigkeit von Ton- und Fernsehaufnahmen
§ 18Ausschließung eines Richters
§ 19Ablehnung eines Richters
§ 20Recht auf Akteneinsicht
§ 21Wahrnehmung der Rechte von Personengruppen durch Beauftragte
§ 22Vertretung der Beteiligten im Prozess
§ 23Einleitung des Verfahrens
§ 24Abweisung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Anträge
§ 25Mündliche Verhandlung; Entscheidung durch Urteil oder Beschluss
§ 25aProtokoll und Tonbandaufnahme
§ 26Beweiserhebung
§ 27Rechts- und Amtshilfe durch Gerichte und Verwaltungsbehörden
§ 27aStellungnahme durch sachkundige Dritte
§ 28Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen; entsprechende Anwendung von StPO und ZPO
§ 29Beweistermine
§ 30Entscheidungsfindung; Form und Verkündung der Entscheidung
§ 31Wirkung der Entscheidung
§ 32Einstweilige Anordnung
§ 33Aussetzung des Verfahrens
§ 34Kostenfreiheit; Gebühr bei Missbrauch des Verfahrens
§ 34aErstattung von Auslagen
§ 35Regelung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt
Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
§ 35aAuskunft über personenbezogene Daten; Anwendung des BDSG
§ 35bGewährung von Auskunft oder Akteneinsicht
§ 35cNutzung personenbezogener Daten für andere verfassungsgerichtliche Verfahren
III. Teil
Einzelne Verfahrensarten
Erster Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1
§ 36Antragsberechtigte
§ 37Vorverfahren
§ 38Anordnung von Beschlagnahmen oder Durchsuchungen
§ 39Entscheidung über die Verwirkung von Grundrechten
§ 40Aufhebung oder Verkürzung der Verwirkung
§ 41Wiederholung eines Antrags
§ 42(weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
§ 43Antragsberechtigte
§ 44Vertretung der Partei
§ 45Vorverfahren
§ 46Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei
§ 46aEntscheidung über den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung
§ 47Anordnung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen
Dritter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3
§ 48Zulässigkeit der Beschwerde
Vierter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
§ 49Anklageschrift
§ 50Frist für die Erhebung der Anklage
§ 51Einleitung und Durchführung des Verfahrens
§ 52Zurücknahme der Anklage
§ 53Einstweilige Anordnung
§ 54Voruntersuchung
§ 55Mündliche Verhandlung
§ 56Urteil; Amtsverlust
§ 57Übersendung einer Ausfertigung des Urteils
Fünfter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
§ 58Antrag auf Anklage eines Bundesrichters
§ 59Urteil; Amtsverlust
§ 60Wirkung auf anhängige Disziplinarverfahren
§ 61Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 62Entsprechende Anwendung bei Verfahren gegen Landesrichter
Sechster Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5
§ 63Antragsteller; Antragsgegner
§ 64Antragsbefugnis
§ 65Möglichkeit des Beitritts zum Verfahren; Kenntnisgabe
§ 66Verbindung und Trennung anhängiger Verfahren
§ 66aEntscheidung nach dem PUAG
§ 67Entscheidung
Siebenter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7
§ 68Antragsteller; Antragsgegner
§ 69Entsprechende Anwendung von Vorschriften über das Organstreitverfahren
§ 70Anfechtungsfrist für den Beschluss des Bundesrates
Achter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8
§ 71Antragsteller; Antragsgegner
§ 72Entscheidung
Neunter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10
§ 73Beteiligte
§ 74Entscheidung
§ 75Anwendung der allgemeinen Vorschriften über das Verfahren
Zehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a
§ 76Zulässigkeit des Antrags
§ 77Gelegenheit zur Äußerung für Bundes- und Landesorgane
§ 78Nichtigerklärung von Gesetzen
§ 79Wirkung der Entscheidung
Elfter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
§ 80Antrag durch ein Gericht
§ 81Entscheidung über die Rechtsfrage
§ 81aFeststellung der Unzulässigkeit des Antrags
§ 82Äußerungs- und Beitrittsberechtigte; Stellungnahme zur Auslegung des Grundgesetzes
§ 82aVerfahrung bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Zwölfter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12
§ 83Entscheidung; Äußerungs- und Beitrittsberechtigte
§ 84Anwendung von Vorschriften über die konkrete Normenkontrolle
Dreizehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13
§ 85Vorlage durch das Verfassungsgericht eines Landes; Äußerungsberechtigte; Entscheidung
Vierzehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14
§ 86Antragsberechtigte
§ 87Zulässigkeit des Antrags
§ 88Äußerungs- und Beitrittsberechtigte
§ 89Entscheidung
Fünfzehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 90Aktivlegitimation; Rechtswegerschöpfung
§ 91Aktivlegitimation von Gemeinden und Gemeindeverbänden
§ 91a(weggefallen)
§ 92Begründung der Entscheidung
§ 93Frist für die Erhebung und Begründung der Beschwerde
§ 93aAnnahme zur Entscheidung
§ 93bBefugnisse der Kammer
§ 93cStattgabe der Beschwerde durch die Kammer
§ 93dVerfahren vor der Kammer
§ 94Anhörung von der Beschwerde Betroffener
§ 95Entscheidung
§ 95a(weggefallen)
Sechzehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b
§ 96Begründung des Antrags; Äußerungs- und Beitrittsberechtigte
Siebzehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a
§ 96aBeschwerdeberechtigte und -frist
§ 96bÄußerungsberechtigung des Bundeswahlausschusses
§ 96cEntscheidung ohne mündliche Verhandlung
§ 96dEntscheidung ohne Bekanntgabe der Begründung
IV. Teil
Verzögerungsbeschwerde
§ 97aEntschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer
§ 97bZulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde
§ 97cEntscheidung durch die Beschwerdekammer
§ 97dStellungnahme; Entscheidung
§ 97eGeltung für anhängige und abgeschlossene Verfahren
V. Teil
Schlußvorschriften
§ 98Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
§ 99(weggefallen)
§ 100Übergangsgeld
§ 101Ausscheiden aus dem bisherigen Amt
§ 102Verhältnis mehrerer Bezüge
§ 103Anwendung der Vorschriften über die Versorgung von Bundesrichtern
§ 104Rechtsanwälte und Notare als Richter am Bundesverfassungsgericht
§ 105Versetzung in den Ruhestand und Entlassung von Richtern
§ 106(weggefallen)
§ 107(weggefallen)