§ 3

Langtitel:
Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
Kurztitel:
Betreuungsbehördengesetz
Abkürzung:
BtBG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 1990, 2002, 2025
Ausfertigungsdatum:
12.09.1990
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2017 I 2426
G aufgeh. durch Art. 16 Abs. 3 Nr. 2 G v. 4.5.2021 I 882, dieser idF d. Art. 15 Nr. 2 Buchst. c G v. 24.6.2022 I 959 mWv 1.1.2023
(1)
1Örtlich zuständig ist diejenige Behörde, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2Hat der Betroffene im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist ein solcher nicht feststellbar oder betrifft die Maßnahme keine Einzelperson, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk das Bedürfnis für die Maßnahme hervortritt.
3Gleiches gilt, wenn mit dem Aufschub einer Maßnahme Gefahr verbunden ist.
(2)
Ändern sich die für die örtliche Zuständigkeit nach Absatz 1 maßgebenden Umstände im Laufe eines gerichtlichen Betreuungs- oder Unterbringungsverfahrens, so bleibt für dieses Verfahren die zuletzt angehörte Behörde allein zuständig, bis die nunmehr zuständige Behörde dem Gericht den Wechsel schriftlich anzeigt.