Langtitel:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Kurztitel:
Bundesministergesetz
Abkürzung:
BMinG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 1953, 407
Ausfertigungsdatum:
17.06.1953
Stand:
Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 19.6.2020 I 1328
(1)
1Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten eine vom Bundespräsidenten vollzogene Urkunde über ihre Ernennung.
2Die Urkunde für die Bundesminister ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen; die Urkunde für den Bundeskanzler bedarf keiner Gegenzeichnung.
3Eine Ernennung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
(2)
Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde oder, falls der Eid vorher geleistet worden ist (§ 3), mit der Vereidigung.
(3)
In der Urkunde für die Bundesminister soll der übertragene Geschäftszweig angegeben sein.