Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)

Teil 1
Allgemeines
Abschnitt 1
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 3Zuständigkeit
§ 4Antragstellung
§ 5Zustellungsempfänger
§ 6Verfahren
§ 7Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 8Entscheidung
§ 9Vollstreckungsklausel
§ 10Bekanntgabe der Entscheidung
Abschnitt 3
Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
§ 11Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 12Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
§ 13Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 14Vollstreckungsabwehrklage
Abschnitt 4
Rechtsbeschwerde
§ 15Statthaftigkeit und Frist
§ 16Einlegung und Begründung
§ 17Verfahren und Entscheidung
Abschnitt 5
Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 18Beschränkung kraft Gesetzes
§ 19Prüfung der Beschränkung
§ 20Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten
§ 21Versteigerung beweglicher Sachen
§ 22Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 23Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 24Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6
Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 25Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache
§ 26Kostenentscheidung
Abschnitt 7
Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
§ 27Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
§ 28Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
§ 29Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
Abschnitt 8
Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
§ 30Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
§ 31Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 32Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Abschnitt 9
Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung
§ 33(weggefallen)
§ 34Konzentrationsermächtigung
Teil 2
Besonderes
Abschnitt 1
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988
§ 35Sonderregelungen über die Beschwerdefrist
§ 36Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
Abschnitt 2
(weggefallen)
§§ 37 bis 39(weggefallen)
Abschnitt 3
Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 40Abweichungen von § 22
§ 41Abweichungen von § 23
§ 42Abweichungen von § 24
§ 43Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 44Weitere Sonderregelungen
Abschnitt 4
Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 45Abweichungen von § 22
§ 46Abweichungen von § 23
§ 47Abweichungen von § 24
§ 48Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 49Weitere Sonderregelungen
Abschnitt 5
(weggefallen)
§§ 50 bis 54(weggefallen)
Abschnitt 6
Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 55Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen
§ 56Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage
§ 57Bescheinigungen zu inländischen Titeln
Abschnitt 7
Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
§ 58Bescheinigungen zu inländischen Titeln